Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Samstag seine Erleichterung über die Evakuierung deutscher und europäischer Staatsangehöriger aus Libyen erklärt. "Ich bin sehr erleichtert, dass diese Evakuierungsaktion geglückt ist. Ich danke allen, die an der Planung und Durchführung der Maßnahme beteiligt waren. Insbesondere danke ich den Angehörigen der Bundeswehr für ihren beherzten Einsatz", erklärte der Minister. Mit zwei gesi
Vor dem Ministerium des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich am Samstag mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Demonstration war unter dem Motto "Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag" angemeldet worden. Am Zaun des Ministeriums befestigten die Teilnehmer des Demonstrationszugs Schuhe, in Anlehnung an eine Protestf
Die SPD in Schleswig-Holstein will offenbar den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufstellen. Vorausgegangen war Medienberichten zufolge ein Mitgliederentscheid zwischen Albig und Fraktions- und Landesvorsitzendem Ralf Stegner. Der 47-Jährige konnte sich dabei offenbar mit einer Mehrheit von 57 Prozent gegen seinen vier Jahre älteren Konkurrenten durchsetzen. Die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird voraussichtlic
Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyib Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den EU-Beitritt des Landes entbrannt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf der Union vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen, der ein klares Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen enthalte. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Stopp der Beitrittsverhandlungen gefordert, "solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gew&a
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es für fraglich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem politischen Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit auf Dauer Stand halten kann. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" sagte Böhmer: "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das ert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron haben am Samstagmorgen zur Lage in Libyen miteinander telefoniert. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans mit. Merkel und Cameron vereinbarten demnach eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung ihrer letzten Landsleute, die Libyen verlassen wollen. Die Regierungschefs seien sich zudem einig darin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möglichst rasch scharfe Sanktio
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, mit seinem Verbleib im Amt der Bundeswehr nachhaltig zu schaden. "Herr zu Guttenberg ist jetzt ein Minister auf Abruf, ein Minister von Merkels Gnaden. Er ist am Kabinettstisch auf das Mitleid des Finanzministers und der Kanzlerin angewiesen, wenn er etwas für die Bundeswehr durchsetzen will", sagte Gabriel im Interview in "Bild am Sonntag". "Das aber wird nicht lang
Führende Koalitionspolitiker haben die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. Die EU habe sich der großen außenpolitischen Herausforderung bislang nicht gewachsen gezeigt, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Europa hat die Chance, sein Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern", so Kauder. "Diese Chance ist
Über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. An diesem Montag wollen die SPD-regierten Länder in Karlsruhe Klage gegen das von der Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz einreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Nach ihrer Auffassung hätte es nicht ohne Zustimmung der Länder erlassen werden dürfen. Die Laufzeitverlängerung werde nämlich zu einem "erheb
Etliche Hoteliers missbrauchen offenbar die vor einem Jahr eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung, um das Finanzamt zu betrügen. Zu dieser Einschätzung kommt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). "Wir sehen, dass viele Hotels systematisch versuchen, die Leistungen umzuschichten", sagt DSTG-Vizechef Thomas Eigenthaler gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vor allem beim Frühstück, auf das weiter der volle Mehrwertsteuersatz b
