Der Hartz-IV-Kompromiss kommt den Bundeshaushalt offenbar teuer zu stehen. Mehrkosten von 23,5 Milliarden Euro bis 2015 weise eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums aus, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Allein in diesem Jahr müsse der Bund durch die Neuregelung zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Im Jahr 2013 seien es 3,5 Milliarden Euro, 2015 6,6 Milliarden Euro mehr. Profiteure sind die Kommunen. Sie haben bis 2015 rund zwölf Milliarden Euro gerin
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz der Affäre um die zu Unrecht erlangte Doktorwürde "noch eine lange, große Laufbahn" vor sich. "Mein junger Kollege wird sich wieder erholen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Karl-Theodor zu Guttenberg hat seinen Fehler zugegeben und erklärt. Seinen Doktortitel
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende März über die volle Legislaturperiode weiterregieren. "Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an", sagte Beck im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist meine klare Absicht." Ein Verhalten wie das der ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust sei für ihn "nicht
In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dies teilte Behörden-Sprecher Andreas Schulze der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Damit hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch nicht verändert. 2006 waren es ebenfalls rund 50. Dies löste seinerzeit heftige Kritik aus. Es handelt sich nach Angaben von Schulze hauptsächlich um ehemalige Personenschützer, die im Haus
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch zu messen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Gutt
Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1.000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf p
Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Rheinischen Post". Er sei davon überzeugt, "dass Minister Schäuble die Balance des Sparpakets im Haushalt nicht gefährden will und ei
Die Frau des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, Eva Luise Köhler, hat sich für mehr öffentliche Forschung im Bereich der seltenen Erkrankungen ausgesprochen. "Wir brauchen auf alle Fälle mehr Forschung auf diesem Gebiet", sagte Köhler der "Rheinischen Post". Die Forschungsmittel der öffentlichen Hand für seltene Krankheiten müssten "mindestens im Verhältnis der Anzahl der Betroffenen zu den Forschungsausga
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat kurz vor seinem Deutschlandbesuch die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der "Rheinischen Post". Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assi
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Anfang Juni zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Washington reisen und mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei werde Obama der Regierungschefin persönlich die Freiheitsmedaille überreichen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der "Medal of Freedom" zeichnen die US-Präsidenten seit 50 Jahren Menschen aus, die einen besonderen Beitrag im nationalen Interesse der USA oder f
