Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der "Rheini
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht erneut scheitert. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir
Der Wirtschaftsflügel der Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Hamburg zu ziehen. "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten und uns den
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Universitäten aufgefordert, sich stärker für Absolventen von Fachhochschulen zu öffnen. "Qualifizierten Absolventen einer Fachhochschule sollte die Teilnahme an einer strukturierten Graduiertenförderung möglich sein. Bisher bleiben die Universitäten oft auf Distanz", sagte Schavan der Tageszeitung "Die Welt". Oft seien die FHs gezwungen, sich ausländische Partneruniversitäten z
Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Führende Vertreter von SPD und Grünen sagten der "Süddeutschen Zeitung", Wolf sei aufgrund seines "fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern" denkbar ungeeignet für das Amt des zweithöchsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der 123-seitigen Klageschrift hervor, welche die Bundestagsfraktionen beider Parteien am Montag in Berlin vorlegen wollen. Sie soll kommende Woche eingereicht werden, parallel zu einer Klage, die fünf SPD-geführte Länder am Montag in Karlsruhe einreichen wollen. Die Klage der Fraktionen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. Der Menschenrechtsrat hatte zuvor in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletz
Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch kritisiert die Luftreinhalte-Pläne von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Die geplanten Fahrverbote für Autos mit gelber und roter Plakette in einer Revier-Umweltzone müssten verschoben werden. "Man darf nicht generell sagen: Autos mit gelber und roter Plakette dürfen in Kürze nicht mehr in Umweltzonen fahren. Wir brauchen längere Fristen für rote Plaketten und deutlich längere fü
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.185,17 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,77 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Volkswagen, MAN und BMW waren am oberen Ende der Kursliste zu finden. Die stärksten Verluste mussten die Aktien der Deutschen Telekom, von E.ON und RWE hinnehmen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Libyen finanziert das Auswärtige Amt medizinische Ersthilfe für die Opfer. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, werden dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 166.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen für die Finanzierung von medizinischem Behandlungsmaterial sowie den Einsatz von Nothilfe-Teams des IKRK in Libyen verwendet werden. Die Maßnahme erfolge i
