Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgegl
Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf dieser Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden. "Mit Blick auf die öffentliche Berichterstattung hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 27. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang angelegt, in dem sie zunächst die aus allgemein zugänglichen Quellen ersic
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will als Konsequenz aus der NSA-Datenaffäre langfristig in Europa eigene Internet-Strukturen unabhängig von den USA entwickeln lassen. "Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Nur so löse man die Abhängigkeit auf und gewährleiste den sicheren Transport und die sich
Deutschlands Discounter sind auf dem besten Weg, die Hälfte des hiesigen Süßwarenmarkts zu kontrollieren. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf neue Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) berichtet, konnten Aldi, Lidl und Co. ihren Marktanteil in diesem Segment im ersten Halbjahr 2013 um weitere 0,7 Prozentpunkte auf aktuell 48,8 Prozent steigern. Auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei Getränken wachsen die Discounter weiter
Trotz der Bemühungen des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber um Bürokratieabbau in der EU sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) keine Fortschritte auf diesem Gebiet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein DIHK-Positionspapier. Demnach droht eher eine weitere Zunahme bürokratischer Vorschriften. Als Beispiel nennt der DIHK unter anderem die Brüsseler Pläne für eine Frauenquote. Stoiber enga
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, plädiert angesichts des immer größer werdenden Fachkräftemangels für ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren. "Wer kann, soll bis 70 arbeiten", sagte Kentzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Viele Ältere seien fit. "Selbst wenn sie nur halbe Tage arbeiten, ihre Erfahrung kann uns helfen", so Kentzler weiter. Wenige Wochen vor Beginn des neuen
Gut zwei Drittel der Eltern in Deutschland (70 Prozent) wollen ihr Kind auf eine Ganztagsschule schicken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wünschen sich 32 Prozent der Eltern Ganztagsschulen, in denen sich für alle Schüler verbindlich der Unterricht bis nachmittags mit Freizeitphasen abwechselt, 38 Prozent wollen ein freiwilliges Nachmittagsprogramm. Allerdings besuchen nur 30,6 Pr
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Der Finanzminister ist zuständig für die Ordnung der Finanzen." Angesichts d
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen sind. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der "Welt". Millionen Deutsche geben jeden Tag Unmengen eigener Daten
Als Reaktion auf eine mögliche Verwicklung privater Telekommunikationsunternehmen in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Um die Weitergabe von Daten deutscher Kunden an die Nachrichtendienste zu verhindern, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Datenuntreue. "Ich bin dafür, die unberechtigte Weitergabe von anvertrauten Daten künftig unter Strafe z
