Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode. "Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die demografiefeste G
Linkspartei und Grüne erwarten eine Einigung der Großen Koalition aus Union und SPD. Das sagten die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). "Ich glaube, dass sich Union und SPD zusammenraufen", betonte Hofreiter. "Die SPD pumpt sich jetzt ein bisschen auf, damit die Mitglieder den Eindruck kriegen, ihre Führung hätte wirklic
Der Chef der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, sieht sein Institut gerüstet für den Bankenstresstest im kommenden Jahr. "Wir sind gut vorbereitet – natürlich auch dank der Unterstützung unserer Eigentümer", sagte von Oesterreich im Interview mit der "Welt". "Wir haben eine starke Kapitalausstattung, und im direkten Vergleich sind wir schon besser als mancher Konkurrent." Dazu trägt auch eine zehn Milliarden Euro umfassende Garan
Sollte die Große Koalition noch scheitern, glauben weder Grüne noch Linkspartei derzeit an neue Bündnisse mit ihren Parteien auf Bundesebene. Das betonten die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). Hofreiter sagte gegenüber "Bild": "Platzt die Große Koalition, wäre die SPD eine enthauptete Partei. Wer von denen könnte da
Die Fraktionschefs von Linksfraktion und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, wollen bei Zustandekommen einer Großen Koalition ihre Rechte als Opposition einklagen. Das sagen beide im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). Gysi: "Wenn wir unsere Oppositions-Rechte nicht einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht." Hofreiter betonte, Regierungskontrolle durch die
Führende Vertreter der SPD-Linken haben kurz vor den finalen Koalitionsverhandlungen mit der Union die eigene Parteispitze aufgefordert, vor der SPD-Mitgliederbefragung keine Ministerposten zu verteilen. Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, sagte der "Bild-Zeitung": "Ich kann die Parteispitze nur davor warnen, in den nächsten Tagen bei möglichen Ministerposten schon konkrete Namen zu nennen. Das wäre für die SPD-Mitgliederbefragung das falsche Zei
Der neue Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, hat Kontinuität in der Neuausrichtung der Streitkräfte gefordert. Die Kernforderung laute "Keine Reform der Reform". "Sollte es dazu kommen, dann gäbe es einen Bruch, dann würde die Seele der Armee wirklich Schaden nehmen", sagte Wüstner der "Welt". Nach wie vor herrsche große Unsicherheit, weil noch niemand genau wisse, was die neue Regier
In der Rentenkasse Ost fehlen innerhalb der nächsten 15 Jahre fast 300 Milliarden Euro. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung meldet, muss das Defizit vor allem durch Beitragseinnahmen aus dem Westen ausgeglichen werden. Danach steigt das Defizit der Ost-Renten von 14,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 24,2 Milliarden Euro in 2027. Zusammengerechnet beläuft sich das Defizit damit bis Ende 2027 auf 296,
Der Verkehrsetat der Bundesregierung ist hoffnungslos überlastet: Wie der "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag berichtet, fehlt für 90 Prozent der geplanten Bundesstraßen und -autobahnen die Finanzierung. Straßen-Neubau-Plänen für mindestens 65 Milliarden Euro stehen demnach Haushaltsmittel für Neu- und Ausbau in der Höhe von n
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir ruft Wähler seiner Partei, die über die beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU verärgert sind, zu "Fairness" auf. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) sagte Al-Wazir: "Ich bitte sie, dass sie nicht nach ihrem ersten Gefühl urteilen sollen, sondern uns die Chance geben, einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln. Dann können alle an den Ergebnissen messen, ob sie
