Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Dienstag zwei Millionen Euro für den Genfer Friedensprozess und die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, zugesagt. Er begrüßte, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein Datum für die Genfer Friedenskonferenz zu Syrien genannt hat. Diese ist für den 22. Januar 2014 geplant. Das böte endlich eine Chance, "in den politischen Prozess einzusteigen", betonte Westerwelle. Er for
Laut eines Zeitungsberichts wird es nun doch keine Bremse für Manager-Gehälter geben, die von der SPD gefordert worden war. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) verzichteten die Sozialdemokraten in der vergangenen Nacht in den laufenden Verhandlungen für eine große Koalition mit der CDU/CSU auf eine Regelung, die sie zuvor in der zuständigen Arbeitsgruppe selbst durchgesetzt hatten. Börsennotierte Unternehmen sollten
In Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut bedroht oder dauerhaft arm, obwohl es noch nie zuvor so viele Erwerbstätige gab. Das geht aus dem "Datenreport 2013 – Ein Sozialbericht für Deutschland" hervor, der vom Statistischen Bundesamt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Soziooekonomischen Panel (SOEP) am DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) herausgegeben wird. Trotz w
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher spricht der Atomvereinbarung mit dem Iran eine weittragende Bedeutung zu. "Das heißt nicht, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm gelöst ist, aber es bedeutet: die Lage ist entkrampft, eine Lösung ist möglich geworden", schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung". Welche Motive Hassan Rohani, den neuen Präsidenten in Teheran, bewegten, stehe nicht zur Debatte,
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.295,79 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,04 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, Continental und der Telekom. Die Aktien von RWE, K+S und der Deutschen Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Pilotenvereinigung Cockpit hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Flughafen Rhein-Main kritisiert. "Um eine Regierung zu bilden, verkauft man den Flughafen zum Schaden der Bevölkerung", sagte der Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg am Dienstag gegenüber "hr-Info". Der Flughafen verkrafte keine Ausweitung der Nachtflugbeschränkung von jetzt sechs auf sieben Stunden. "Wir stehe
Die SPD lehnt eine von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Koalitionsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten entschieden ab. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin. "Verhandlungen gehen lange, sie sind auch zäh, aber irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top." Auch der stellvertretende Vorsitzende der SP
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. "Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, das werden andere Parteien auch noch machen in der Zukunft, dass man die Basis mitentscheiden lässt, was die eigene Partei tun soll", sagte Stegner am Dienstag im "Deutschlandradio Kultur". Für ihn sei wichtig, dass man am Ende im Koalitionsvertrag vor allem in den Bereic
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.312,06 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Continental, Infineon und der Allianz. Die Aktien von RWE, Linde und Merck bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht stärker die Handschrift der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tragen. "Angela Merkel muss dafür Sorge tragen, dass im Koalitionsvertrag der Wählerwillen gespiegelt wird. Er muss eine deutliche Handschrift der Union tragen", sagte Freimuth "Handelsblatt-Online". D
