In einem dramatischen Appell warnen der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Christoph Franz und Verdi-Chef Franz Bsirske vor einer existenziellen Bedrohung der deutschen Luftfahrt. "Das soll schon ein Signal an die Politik sein: Hört her, hier läuft was richtig schief", sagte Bsirske in einem Doppel-Interview mit Franz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Bsirske sprach von "locker über 100.000 Arbeitsplätzen, die direkt gefährdet sind. Von den indir
Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kein Zukunftsmodell. Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Befragung berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch demokratietheoretisch "nic
Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: "Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision", sagte er im Interview mit der "Welt". Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch "Einzelaspekte, die teils hoch politisiert sind wie der Fall Timoschenko, zum zentralen Thema erklärt" und "ultimativ vorgetragen&q
Die SPD hat in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen müssen. Sie fällt im aktuellen Wahltrend vom "Stern" und dem Fernsehsender RTL um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die Union kann im Vergleich zur Vorwoche hingegen um einen Punkt zulegen und kommt nun auf 42 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und erreichen neun Prozent, während die Linke bei zehn Prozent verharrt. Der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP wollen derzeit drei Prozent de
Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen am frühem Mittwochmorgen einigen konnten, trägt laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine "christsoziale und christdemokratische Handschrift" und sei ein "Spiegel des Wahlergebnisses". Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie nach den 17-st&uu
Die Spitzen von Union und SPD haben die Nacht zum Mittwoch im Berliner Willy-Brand-Haus "durchgemacht": Um kurz nach vier Uhr waren mache Teilnehmer schon 20 Stunden bei den Koalitionsverhandlungen im Dauereinsatz, bevor die große Runde zusammengerufen werden konnte. Seit etwa Mitternacht sollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Gabriel, unter sechs Augen verhandelt haben, zeitweise mit weiteren Beteiligten wie dem Finanzminister. Knackpunkt soll insbeson
Die Lebensleistungsrente soll steuerfinanziert werden. Darauf einigten sich in der Nacht zum Mittwoch die Verhandler von CDU, SPD und CSU nach Informationen der "Welt" in den Koalitionsverhandlungen. Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung ermöglichen. Laut Koalitionsvertrag soll sie ab 2017 eingeführt werden. Die Finanzierung aus Steuermitteln ist eine Überraschung, da die ebenfalls geplante Erhöh
Die Anzahl der Menschen, die in Deutschland einen Rollator als Gehilfe nutzen, ist seit 2009 dramatisch angestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Demnach stieg die Anzahl der als Kassenleistung verordneten Geräte von 2009 bis 2012 um mehr als 50 Prozent. In der Altersgruppe der 70- bis 79-Jährigen gab es eine Steigerung von 75 Prozent. In der Altersgruppe 60 bis 69 Jahre wurden im selben Z
Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin sollin sich Union und SPD laut Angaben aus Verhandlungskreisen beim Thema gesetzlicher Mindestlohn geeinigt haben. Details wurden aber zunächst nicht genannt. Damit sind die Chancen gestiegen, dass Union und SPD bei ihrem Zeitplan bleiben und am Mittwoch einen Koalitionsvertrag präsentieren können.
Der neue Hauptausschuss des Bundestags soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geleitet werden. Darauf verständigten sich Union und SPD am Dienstag. Der Superausschuss soll an diesem Donnerstag im Bundestag eingerichtet werden. Er ersetzt bis zum Abschluss der Regierungsbildung alle normalen Ausschüsse. In der Geschichte des Bundestags hat es noch nie ein vergleichbares Gremium gegeben. Der
