Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten. Da fehlt es bisher an einem einheitlichen Maßstab", sagte Bouffier dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Zuerst sei dabei die Frage zu klären, wie diese Regeln in Europa aussehen sollen, denn selbst zwischen Frankreich, Gro&szl
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Wolfgang Kubicki ein "vernünftiger Ökonom". Achtzig Prozent von dem, was Steinbrück denke, "kann ich unterschreiben", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kennen uns seit langem und könnten uns sicher schnell einigen. Aber mit der SPD und ihrem heutigen Programm ist eine Koalition ausgeschlossen." In
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat", sagte Kipping dem "Tagess
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugest
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa seit vergangenen Sommer auf einer schiefen Ebene befindet und sich in Zeitlupe in Richtung Rubelzone entwickelt", sagte der frühere Chefvolkswirt und heutige Berater der Deutschen Bank der "Welt am Sonntag". Die "Rubelzone" bildeten die Sowjetrepubliken Anfang der 90er-Jahre, nachdem ihre Union politisch zerbrochen war. Do
Das Verteidigungsministerium gerät wegen des Verbleibs des Regierungsflugzeugs Airbus A340 "Konrad Adenauer" in Erklärungsnot. Die Flugbereitschaft muss nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit Februar dieses Jahres auf den Großraumjet verzichten, da dieser noch bis mindestens August unter strenger Geheimhaltung in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet wird. Möglicherweise fällt das Flugzeug für den Flugbetrieb der Bundesreg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf die Verantwortung der chemischen Industrie hingewiesen und ihre wirtschaftliche Bedeutung gewürdigt. In ihrem neuen Video-Podcast hebt Merkel insbesondere die medizinischen Fortschritte durch die Chemie hervor: "Die Chance, heute einen Herzinfarkt zu überleben, ist fünfmal höher, als das 1960 der Fall war", erklärte die Kanzlerin. Die gesellschaftliche Verantwortung der Chemie-Industrie bestehe darin, sichere Arbeitsp
Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe. "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde", sagte Bockh
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Grünen vorgeworfen, dass diese eine "Verbotsrepublik" etablieren wollen. "Die Grünen wollen eine Verbotsrepublik mit vielen neuen Steuern. Zucker- und Fettsteuer, Plastiktütensteuer – sie verpassen den Menschen für alles und jedes Vorschriften", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Die FDP sei die "einzige Garantie gegen Steuererhöh
Angesichts miserabler Umfragewerte für die SPD wächst bei den Grünen der Ärger über die bindende Koalitionszusage an die Genossen: "Es ist nicht gut, sich zu stark auf eine Koalition zu fixieren", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Am Ende sind wir diejenigen, die Rot-Grün hochgehalten haben, und die SPD rettet sich in die große Koalition. Das wäre doch ein Witz." Auch Tübingens g
