Die Bundesregierung will die staatlichen Anteile an der Commerzbank auch an ein ausländisches Institut abgeben. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher bereits bei der Schweizer Großbank UBS ein mögliches Interesse an einer Übernahme des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts sondiert. Schäuble führte dazu laut "Focus" eigens ein Gespräch mit dem früheren Bundesbank-
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge angekündigt. Zwar seien "bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung in den nächsten Jahren durchaus Beitragssenkungen denkbar", wie Gröhe im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. Für notwendige Verbesserungen in der Pflege "brauchen wir dagegen eine moderate Beitragserhöhung". Grundsätzliches Ziel sei es, die
Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland: "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", sagte Grün der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland stehe weltweit im Ruf, mit seinen peniblen Sicherheitsvorschriften auch die Software daf&
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es wäre ein historischer Fehler, das jetzt nicht anzupacken." Vor dem Hintergrund der Spähaffäre verlangte Aigner: "Wir müssen Spielregeln entwickeln für
Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. "Wenn sich herausstellt, dass sich innerhalb eines Jahres die Impfquote nicht entscheidend verbessert, müssen wir über eine Impfpflicht nachdenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ähnl
Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Sc
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die von der Union geplante Erhöhung der Mütterrenten und die Einführung des Betreuungsgeldes kritisiert. "Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum Beispiel das Betreuungsgeld, lehne ich ab. Auch die Mütterrenten halte ich für kritikwürdig", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie belasten Unternehmen und Beitragszahler. Es ist keine Zei
Das Bundesministerium der Justiz hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Vorschläge zur Reform des Rechts der "Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Mannes, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in
Nach der Insolvenz der Baumarkt-Kette Praktiker geht Großaktionärin Isabella de Krassny mit der Firmen-Strategie ins Gericht. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte de Krassny: "Die ständigen Rabattaktionen, die gefahren wurden um Geld in die Kassen zu bekommen haben das Unternehmen in den Tod getrieben. Wer ständig 20 Prozent Rabatt auf alles außer Tiernahrung gibt, verzichtet auf 20 Prozent Umsatz." Die Kunden wären auch g
Der Aufsichtsratschef von Bosch, Franz Fehrenbach, warnt vor den Kollateralschäden einer zusätzlichen Besteuerung hoher Vermögen. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Fehrenbach: "Die Vermögenssteuer muss wieder her, sagt zwar nicht die Koalition, aber die SPD. Und die Grünen wollen eine Vermögensabgabe. Das trifft auch die Betriebe – ihre Fähigkeit zu investieren und Jobs zu schaffen." Zwar stelle der S
