Der Grünen-Sprecher für Netz- und Innenpolitik, Konstantin von Notz, hat die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zäsur für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt", sagte von Notz am Freitag in Berlin. "Seit heute wissen wir: Die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten ist noch
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.239,27 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,99 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Bayer, SAP und der Münchener Rückversicherung. Die Aktien von K+S, Fresenius SE und der Commerzbank stehen am Ende der Liste.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Abstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wählergunst leicht verringern können. Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Wahl lieber als Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin hätten, sprechen sich nach 65 Prozent Ende Juni nun 62 Prozent für Merkel aus, während Steinbrück nach 27 Prozent jetzt 29 Prozent erreicht. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-"Politbarometers". Wenn es nach de
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.205,99 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von HeidelbergCement, Lanxess und Infineon. Die Aktien von BASF, Eon und Siemens bilden die Schlusslichter der Liste.
Für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt. "Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner und befreundeter Staat wie die
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt. "Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern haben gezeigt, dass man nicht zusammenbringen kann, was nicht zusammengehört", sagte Trittin, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Sie haben keine Wahlperiode durchgehalt
Das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder in Deutschland wird zum 1. August einfacher. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" treten dann neue Regeln in Kraft, mit denen die Bundesregierung besonders gravierende Mängel beseitigen will. So wird es laut dem Gesetzesentwurf künftig "in begründeten Ausnahmefällen" möglich sein, die zehn Euro monatlich, die etwa für den Sportverein oder die Musikschule vorgesehen sind
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat die Aufhebung der Geheimhaltungspflicht für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zunächst für alle Vorgänge angemahnt, die im Zusammenhang mit den amerikanischen und britischen Spähprogrammen Prism und Tempora stehen. In einem der "Berliner Zeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegenden Positionspapier heißt es: "Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist inakzeptabel. Noch nie war die reale
Der Deutsche Städtetag bezweifelt die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verkündeten Zahlen zum Kita-Ausbau. In einer internen Mitteilung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schrieb Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, die Angaben der Länder seien "deutlich überzeichnet". Außerdem stehe ein großer Teil der in Planung befindlichen Kita-Plätze noch nicht zur Verfügung. Kurz vor Inkrafttreten des Re
Die Leiharbeit wird nach Angaben der IG Metall durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Zukunft erheblich eingeschränkt. "Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein, sondern muss Ausnahme bleiben", sagte der zweite Vorsitzende der Metallgewerkschaft, Detlef Wetzel, der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe das höchste deutsche Arbeitsgericht klargestellt. Deshalb sei dies "ein guter Tag für die Arbeitnehmer in Deutschland". Das Bunde
