Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (74) hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Milchhersteller nicht mehr mit der Bezeichnung "Mark Brandenburg"-Milch werben darf. "Ich dachte, die Milch kommt aus der Region, wäre dadurch ökologisch sinnvoller. Durch Zufall habe ich dann ganz klein auf der Packung entdeckt, dass dem nicht so ist", sagt Ströbele laut eines Berichtes der "Bild-Zeitung" (Samstag). Der Grünen-Politiker schri
In der Euro Hawk-Affäre gibt es weitere Indizien dafür, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) früher als von ihm nahegelegt Kenntnis vom Ausmaß der Probleme hatte. Diesen Schluss lässt ein internes Dokument aus dem Verteidigungsministerium zu, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Gut eine Woche vor Beginn der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk wächst damit der Druck auf den Minister. De Maizi&
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet damit, dass der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder aus der Union ausgeschlossen wird. Nachdem Kauder angekündigt hatte, als unabhängiger Kandidat zur Bundestagswahl anzutreten, sagte Strobl der "Welt": "Das ist der Klassiker für ein Parteiausschlussverfahren. Wenn ein Mitglied gegen ein von der Partei nominiertes Mitglied bei einer Wahl antritt, dann sind die Regelungen im
An der Frankfurter Aktienbörse hat der DAX auch zum Wochenausklang noch einmal zugelegt. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.212,77 Punkten berechnet, ein Plus von 0,66 Prozent zum Vortag. Mit Abstand am deutlichsten ging es für Daimler nach oben, gefolgt von Papieren wie Infineon, Volkswagen oder Heidelbergcement. Im roten Bereich war erneut die Commerzbank, ebenso die Anteilsscheine von K+S oder BASF. Allgemein wurde die Ankündigung der
Bundesumweltminister Peter Altmaier war in seiner Kindheit nach eigenen Angaben zu dünn. "Man konnte sich richtig satt essen, da ist vielleicht ein bisschen des Guten zu viel geschehen", sagte Altmaier über seine Erinnerungen an die Familienzeit dem Radiosender HR1. Das habe aber in der Familie niemanden gestört: "Weil ich als Kind eher untergewichtig als übergewichtig war." Heute stehe er zu seiner "imposanten Erscheinung" und dazu, dass man ihm
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit langer Zeit eine Mehrheit. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). CDU und CSU kämen demnach auf 40 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einem Monat, berichtet die F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe. Die FDP entfernt sich im Vergleich zum Vormonat etwas mehr von der Fünfprozenthürde. Für sie wu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitagnachmittag die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek in Berlin empfangen. Bratusek, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist, wurde im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. In dem anschließenden Gespräch ging es unter anderem um die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern und um europapolitische Themen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Slowenien gelten seit der politischen
Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hat angekündigt, dass der Antrag zum Verbot der NPD erst nach der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Das sei "realistisch", sagte sie der "Welt". Dass Bundestag und Bundesregierung anders entschieden hätten als die Bundesländer, respektiere sie, so Lieberknecht. "Für das Verfahren selbst ist das unerheblich.
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Einsatz von Leiharbeitern vom Mittwoch begrüßt. "Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt", sagte Ernst am Freitag in Ber
Der umweltpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kauch, will die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie mit Augenmaß zurückführen. "Wir treten dafür ein, die Ausnahmen auf diejenigen energieintensiven Unternehmen zu begrenzen, die tatsächlich in intensivem internationalen Wettbewerb stehen", sagte Kauch am Freitag in Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag stehe dafür, dass im Zuge der Energiewende Arbeitsplätze insbesondere in
