Steinbrück provoziert Ärger wegen Glühbirnen-Verbots-Kritik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist mit seiner Kritik am EU-Glühbirnenverbot erneut ein Patzer im Wahlkampf passiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht das Verbot auf eine Initiative des früheren Umweltministers und heutigen SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurück. Dem "Bild"-Bericht zufolge hatte Gabriel das Glühbirnenverbot im Februar 2007 als Bundesumweltminister in einem Brief an den damaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ge

Innenminister will wegen Spähskandal Druck machen

Die Bundesregierung erhöht wegen des NSA-Spähskandals den Druck auf die USA. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist am Donnerstag nach Washington und fordert dort umfassende Aufklärung über die Spähmaßnahmen des US-Geheimdienstes in Deutschland ein. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) trifft Friedrich in Washington US-Justizminister Eric Holder (62), die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama (51), Lisa M

Mehr als 500.000 Klagen vor deutschen Sozialgerichten

Vor deutschen Sozialgerichten sind mehr als eine halbe Million Klagen anhängig. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundessozialministeriums. Danach stieg die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten im Jahr 2011 auf 497.000. Im Jahr 1998 waren es noch 293.571 Klagen – ein Anstieg um 69,3 Prozent. Die Zahl der Berufungsverfahren vor den Landessozialgerichten stieg im gleichen Zeitraum von 25.543 auf 36.231 Verfahren. Der größt

Barnier verteidigt sich gegen Berliner Vorwürfe

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen Vorwürfe aus Deutschland, er verstoße mit seinem Vorschlag für ein europäisches Verfahren zur Schließung maroder Banken gegen europäisches Recht. Sein Vorschlag sei die "einzig mögliche" und "juristisch sicherste" Lösung, sagte Barnier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Kommission zuvor vorgeworfen,

Forderungen nach 50 Cent Flaschenpfand werden laut

Politiker von SPD und CDU fordern jetzt eine Erhöhung des Flaschenpfandes auf 50 Cent. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (64, SPD) sagte der "Bild-Zeitung": "Wer nicht hören will muss fühlen. Offensichtlich ist das Flaschenpfand immer noch zu niedrig. Fast täglich beschweren sich Bürger bei mir über die Vermüllung des öffentlichen Raums. Ich bin dafür, das Rückgabe-Gen zu stärken. Wer

Immer mehr Ältere drängen in den Bundesfreiwilligendienst

Der nach dem Ende des Zivildienstes eingeführte Bundesfreiwilligendienst (BFD) zieht immer mehr ältere Freiwillige an. Im Osten Deutschlands sind 76,5 Prozent der BFD-Teilnehmer über 27 Jahre alt, wie aus einer Auswertung der Hertie School of Governance und des Centre for Social Investment der Universität Heidelberg hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bundesweit sind 40 Prozent der BFDler älter als 27. Die ältesten T

Zahl der Fernbuslinien hat sich nach sechs Monaten verdoppelt

Ein halbes Jahr nach der Öffnung des Fernbus-Verkehrs in Deutschland hat sich der Markt außerordentlich dynamisch entwickelt. "Die Zahl der Fernbuslinien inklusive Flughafenzubringer hat sich im Vergleich zum Sommer 2012 nahezu verdoppelt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Wolfgang Steinbrück der Berliner Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Vor einem Jahr hatte es noch rund 80 Fernbusverbindungen gegeben, heute seien es rund 160 L

Desertec-Gesellschafter fordern Neuanfang

Nach dem heftigen Streit um die künftige Strategie des Wüstenstromprojekts fordern die Gesellschafter der Desertec-Planungsgesellschaft Dii einen Neustart und setzen sich hohe Ziele. "Langfristig kann die Desertec-Vision zehn bis 20 Prozent des europäischen Bedarfs decken", sagte der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung Frank-Detlef Drake der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) nach der Entscheidung im internen Machtkampf um die Führung der

Wanka startet Projekt zur Digitalisierung von Holocaust-Dokumenten

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat im Berliner Jüdischen Museum den Startschuss für das Projekt "Digitale Infrastruktur in der Holocaustforschung" gegeben, womit Dokumente über den Holocaust, die weltweit in Archiven lagern, digital gesammelt zur Verfügung stehen sollen. "Vergiss uns nicht die wir hier getötet wurden, denn das Vergessen des Bösen ist die Erlaubnis zu seiner Wiederholung", zitierte Wanka diese Inschrift im ehemaligen Kon

Gesundheitsminister legt erstes Konzept zur globalen Gesundheitspolitik vor

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat erstmals die Aktivitäten aller Ministerien zur globalen Gesundheitspolitik analysieren lassen und gemeinsame Ziele vereinbart. "Neue Technologien und offene Märkte haben die Mobilität von Menschen, Gütern und Dienstleistungen erhöht und damit auch neue Herausforderungen an den Gesundheitsschutz geschaffen", heißt es in dem Konzept mit dem Titel "Globale Gesundheitspolitik gestalten", das dem "