Südeuropäische Regierungen fordern Anleihenkäufe durch die EZB

Krisengebeutelte Länder in Südeuropa dringen auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Regierungspolitiker aus diesen Ländern fordern nach Informationen der "Welt" Staatsanleihenkäufe nach US-amerikanischem oder japanischem Vorbild, die noch deutlich über das in Deutschland bereits scharf kritisierte OMT-Programm hinausgehen würden. Die drastischen Maßnahmen sollen einerseits die Konjunktur ankurbeln, anderer

Pauschalrabatte für AA-Beamte in KaDeWe und Lafayette

Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin erhalten bei Einkäufen im Kaufhaus KaDeWe pauschale Rabatte von zehn Prozent. Auch das Berliner Kaufhaus Lafayette gewährt den Diplomaten im Rahmen von so genannten VIP-Karten pauschale Preisnachlässe in gleicher Höhe. Dies bestätigten das Ministerium und die beiden Kaufhäuser der "Welt". Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "Welt": "Dem Auswärtigen Amt ist bekannt, dass Besch

Sachsen-Anhalt: Hochschul-Kürzungen angeblich vom Tisch

Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind angeblich endgültig vom Tisch. In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen. Offiziell ist das aber noch nicht. Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), darüber, wer die politisch

Union und SPD prüfen Nachtfahrverbot für Güterwaggons

Union und SPD wollen den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 halbieren und dies notfalls durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons durchsetzen. "Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es im Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr für den Koalitionsvertrag. Es liegt der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vor. Laute Güterwaggons sollen demnach rasch lärmmindernde Bremsen erhalten. Der Stand der Umr&

Führende CDU-Politiker wollen sich Schwarz-Grün im Bund offenhalten

Nach der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, sehen führende CDU-Politiker die Grünen auch auf Bundesebene weiterhin als potenzielle Regierungspartner. "Die Entwicklungen in Hessen weisen über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Welt". Er zeigte sich zwar überzeugt, dass die SPD "im Ganzen klug genug" sein werde, sich nicht vor

SPD-Fraktionsvize Pronold schließt Pkw-Maut aus

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold hat der Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt. "Das Wort Pkw-Maut wird möglicherweise im Koalitionsvertrag auftauchen, aber ich schließe aus, dass die Maut kommt", sagte Pronold der "Welt". "Es gibt kein einziges Modell, das gewährleistet, dass deutsche Autofahrer bei Einführung einer PKW-Maut nicht belastet werden", sagte er weiter. Eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer wer

CSU-Generalsekretär: Längere Koalitionsgespräche möglich

Vor den abschließenden Beratungen von Union und SPD über eine Große Koalition hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klare Forderungen an die SPD gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Dobrindt: "Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der PKW Maut zustimmen." Er fügte hinzu: "Wir machen keine finanziellen Abenteuer. In den Koalitionsvertrag kommt nur das, w

Postbank richtet zusätzliche SEPA-Schalter ein

Zwei Monate vor dem Start des neuen europäischen Zahlungsverkehrsstandard SEPA im Februar 2014 fühlen sich noch immer viele Bankkunden nicht ausreichend informiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, startet die Postbank in ihren Filialen aus diesem Grund eine große Informations-Kampagne. In bundesweit 320 Filialen richtet die Postbank im Dezember extra gekennzeichnete "SEPA-Schalter" ein. Vor allem in Groß- und Mittelstädten sollen r

Grüne fordern nach Bundeswehr-Vergewaltigung Entlassung der Täter

Im Verdachtsfall der Vergewaltigung einer Soldatin an der Marineschule Mürwik fordern die Grünen eine harte Bestrafung. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour: "Die Vorwürfe sind heftig. Und wenn sie stimmen, müssen die Täter nicht nur vors Gericht, sondern auch unehrenhaft entlassen werden." Gleichzeitig warnt der Grünen-Politiker vor einer vorschnellen Verur

Timoschenko bittet Deutschland um Hilfe

Im Ringen um die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, hat ihre Tochter Jewgenija Timoschenko einen Appell an Deutschland gerichtet. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Jewgenija: "Ich denke, dass Deutschland die letzte Chance für meine Mutter ist. Kanzlerin Merkel darf nicht aufgeben. Wenn meine Mutter nicht bald frei kommt, wird sie sterben." Die Tochter wirbt dafür, dass das EU-Assoziierungsabkomnen in dieser Wo