EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuern zu senken. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verteidigte Rehn zugleich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der überhöhten Exportüberschüsse. "Es geht nicht darum, die Exportindustrie zu schwächen, sondern die Nachfrage in Deutschland zu stärken, zum Beispiel indem die hohe Steuer- und Abgabenbelastung gesenkt würde, in
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben sich die Fronten beim Thema Vorratsdatenspeicherung verhärtet. SPD-Fachpolitiker fordern, ein für Frühjahr 2014 angekündigtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten und die geplante Speicherfrist auf deutlich weniger als sechs Monate zu reduzieren. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der "Welt": "Wir sollten das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Alles an
Die SPD schließt hat eine schnelle Entscheidung über den Kauf von Kampfdrohnen aus. "Bei bewaffneten Drohen ist zunächst die völkerrechtliche Debatte zu führen", sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Welt". Die Bundesregierung müsse sich auf UN-Ebene für die Ächtung von automatisierten Systemen und die Nichtverbreitung von Drohnen einsetzen. Erst wenn das geklärt sei, könne man sich der Debatte in Deutschland zuwenden
Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau und Infrastruktur" in ihrem Endbericht darauf verständigt, durch verstärkten Lärmschutz die Akzeptanz für mehr Mobilität zu fördern. In dem Bericht heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, lärmende Güterwaggons sollen auf der Schiene schon in sieben Jahren verboten werden. "Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab d
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die von Union und SPD geplante zeitliche Begrenzung von Leiharbeit. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wenn hier Grenzen gezogen werden, sehe ich darin kein Riesenproblem." Zeitarbeit habe immer den Zweck gehabt, die Kapazitäten eines Unternehmens für kurze Zeit zu erweitern. "Daraus ergibt sich von selbst, dass Leiharbeit nicht zu lange dauern darf." Union und SPD
Wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen mit der Union verschärft sich in der SPD der Widerstand gegen eine Große Koalition. Das ergibt eine Recherche des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei zahlreichen Ortsvereinen sowie Bezirks- und Kreisverbänden. Zugleich weigern sich die Vorsitzenden wichtiger Parteigruppen, ihren Mitgliedern die Zustimmung zu einer Großen Koalition beim anstehenden Mitgliederentscheid der Partei zu empfehlen. "Bisher l&ou
Der Bestseller-Autor Bernhard Schlink fordert in einem "Spiegel"-Beitrag die Mitglieder der SPD dazu auf, beim kommenden Mitgliederentscheid gegen eine Große Koalition mit der Union zu stimmen. Er wirbt stattdessen für eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen. "Wenn eine rot-rot-grüne Koalition 2017 nicht mehr ausgeschlossen ist, warum soll sie es heute sein?", fragt Schlink, der seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist. Zweifeln an der Regierungsfähigkeit d
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, hat mit Blick auf die Vereinbarung mit dem Iran vor zu großer Euphorie gewarnt. Bei aller Wertschätzung für den Erfolg der Diplomatie bleibe er skeptisch. "Zum einen sind sich die Verhandlungspartner offenbar schon jetzt über einzelne Formulierungen und den Inhalt der Vereinbarung nicht einig. Zum anderen hat die Vergangenheit gezeigt, dass Teheran schon oft vieles zugesagt hat, was dann aber nich
Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könnte für den künftigen Bundesfinanzminister sehr teuer werden. Das geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen "Meinungsbild" der Länderfinanzminister hervor, berichtet der "Spiegel". Darin fordern sie, dass der Bund ihnen ab 2020 mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stellt, als eigentlich vorgesehen war. Hintergrund: Der Solidarpakt für Ostdeutschland u
Die Bundeswehr lässt nun auch den Verzicht auf die 360 Millionen Euro teure Signaltechnik "Isis" prüfen, die ein Teil des gescheiterten Rüstungsprojekts "Euro Hawk" war. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bislang hatte man nach neuen Trägerplattformen für "Isis" gesucht. Nun habe Generalinspekteur Volker Wieker das Beschaffungsamt am 4. November nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, "mindestens ei
