In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch
Unmittelbar vor dem SPD-Mitgliederentscheid hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an das Verantwortungsbewusstsein der SPD-Basis appelliert. "Ich glaube, dass in den nächsten 14 Tagen nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern über die Zukunft der SPD-Parteiführung und womöglich die Zukunft der gesamten SPD", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Unterdessen wächst in der Union die Kritik an dem SPD-Basisvotum. &
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Medienbericht zufolge in ihrer bisherigen Amtszeit von mindestens fünf ausländischen Geheimdiensten abgehört worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Analyse deutscher Sicherheitsbehörden. Merkels ungesichertes Handy stand nach Ansicht der Abwehr-Experten nicht nur unter Kontrolle des US-Abhördienstes NSA, auch Russen, Chinesen, Nordkoreaner und Briten sollen Gespräche der Kan
Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Das schätzt die Bundesregierung in einem internen Schreiben an den EuGH, das dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" vorliegt. Schadensersatzzahlungen sind darin nicht eingerechnet. Der Gerichtshof befasst sich zurzeit mit der Frage, ob Berliner Beamte falsch
Die Deutsche Bahn erwägt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge einen Ausstieg aus dem Autoreisezug-Verkehr. Ab Mai 2014 gibt es keine Autozug-Angebote mehr von Berlin-Wannsee aus. Zudem sind manche Autotransportwagen mittlerweile so betagt, dass sie nach und nach ihre Betriebsgenehmigungen verlieren. Eine Neuanschaffung wäre schwierig, wie ein Bahn-Manager dem Magazin sagte: "Die Wagen werden gar nicht mehr hergestellt, man müsste eine Sonderanfertigung bestellen
In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. "Man muss die Roten bekämpfen, statt mit Ihnen gemeinsame Sache zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommentierte den Strategieschwenk der Sozialdemokraten mit den Worten "Pfui Teufel!". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, warf der SP
Sollten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in dieser Woche auf Verbesserungen bei der Mütterrente einigen, so hätten sie ein Problem: Die Rentenkasse könnte die höheren Bezüge nicht schon zu Beginn kommenden Jahres auszahlen. "Administrativ ist die höhere Mütterrente zum 1. Januar 2014 nicht umsetzbar. Die Abarbeitung würde mehrere Monate dauern", heißt es laut eines Berichts des "Spiegel" in einem Positionspapie
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will sich einem Medienbericht zufolge nicht auf einen genauen Betrag für die künftige Finanzierung der Infrastruktur festlegen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, weigerte sich Ramsauer beim abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr in der vergangenen Woche nach Angaben von Teilnehmern, den Betrag von elf zusätzlichen Milliarden schriftlich zu fixieren. Mit diesen Betrag sollte in der neuen Legislaturp
Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags, eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich auszuschließen, mehren sich in der SPD die Stimmen, die den Boden für ein solches Bündnis bereiten wollen. Juso-Chef Sascha Vogt forderte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen jetzt einen breiten Dialog mit der Linkspartei darüber führen, wie wir Punkte überwinden können, die uns trennen." Dem Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist offenbar bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und erneut Außenminister in einer großen Koalition zu werden, sollte es zu einem Bündnis mit der Union kommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des SPD-Politikers. Steinmeier wolle die deutsche Außenpolitik "wahrnehmbarer und selbstbewusster" gestalten, hieß es. Außerdem müssten Zust&
