Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den in Genf vereinbarten Atom-Kompromiss mit dem Iran als "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", erklärte Westerwelle am frühen Sonntagmorgen. "Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation", sei "erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte e
Unter den Wirtschaftspolitikern der CDU wächst die Sorge, dass in einer Koalition mit der SPD entscheidende Positionen aufgegeben werden. In einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) vorliegt, hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, Zweifel an den wirtschaftspolitischen Zielen der sich abzeichnenden Regierung geäußert. "Leider versetzen die derzeitigen Informationen aus den Koa
Union und SPD haben in den Umfragen im Wochenvergleich beide jeweils 0,3 Prozent im Durchschnitt verloren. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU jetzt auf 41,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,0 Prozent, die Grünen auf 9,6 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,2 Prozent. Die AfD kommt auf 4,9 Prozent, die FDP auf 3
Die Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen, über ein Bündnis zu verhandeln, hat die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene neu entfacht. Man dürfe "nicht um jeden Preis eine große Koalition machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der "Welt". Die Menschen hätten "keinen Politikwechsel gewählt". Der geplante Mitgliederentscheid sei "das Problem der Sozialdemokraten", beton
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "B
Anders als die SPD hält es Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für möglich, die Bundeswehr in dieser Wahlperiode mit Kampfdrohnen auszurüsten. "Ob es in der laufenden Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, wird man sehen", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". Unbestritten sei, dass Drohnen "für die Aufklärung und den Schutz der Soldaten eine wichtige Rolle spielen". De Maizière lobte den Kompromi
105 liberale Strafrechts-Professoren fordern eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogen-Delikten. Eine entsprechende Petition soll in Kürze beim Bundestag eingereicht werden. Das Parlament solle eine Enquete-Kommission zum Thema "Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts" einsetzen, die das Drogenverbot umfassend prüfen solle. "Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten. Die Str
Der größte deutsche Öl- und Gasförderer Wintershall kann wegen der Unruhen in Libyen vorerst kein Erdöl mehr in dem nordafrikanischen Land produzieren. "Durch die andauernde Blockade der Öl-Exportanlagen an der Küste hat Wintershall die Onshore-Förderung bereits vor einigen Wochen einstellen müssen", sagte Unternehmenssprecher Stefan Leunig der "Welt am Sonntag". "Im Moment ist es unklar, wann die Blockade der Exportterminals
Die Deutschen gönnen den Top-Managern ihre Spitzengehälter nicht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der GfK im Auftrag der "Welt am Sonntag". Die GfK befragte 994 Personen, ob sie dafür wären, dass niemand innerhalb eines Unternehmens mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter. So fordern es die Initiatoren des Schweizer Volksbegehrens 1:12, über das die Eidgenossen an diesem Sonntag abstimmen. Mit 73,3
Die Rentenpläne von SPD und Union werden die künftigen Generationen extrem belasten. Insgesamt summieren sich die langfristigen Kosten durch Mütterrente, bessere Erwerbsminderungsrente, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie die Mindestrente für Geringverdiener auf 852 Milliarden Euro. Dies geht aus Berechnungen der Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen und Stefan Moog für die "Welt am Sonntag" hervor. "Der Staat müsst
