Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht die sich anbahnende Koalition mit der CDU als "Zweckehe". "Für uns wird das keine Liebesheirat, sondern eine Zweckehe auf Zeit", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In den Sondierungen sei ausreichend Vertrauen zwischen den Partnern gewachsen. Al-Wazir gab der Erwartung Ausdruck, die CDU werde sich auch bei gesellschaftspolitischen Themen auf die Gr&u
Bei der Landesdelegiertenversammlung der Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium und den Vize-Vorsitz der Bundes-FDP nominiert worden. Das berichtet die Rheinische Post. Christian Lindner, FDP-Landeschef und designierter Vorsitzender der Bundespartei, hat sie persönlich vorgeschlagen. "Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für eine erfolgreiche nachhaltige Kommunalpolitik",
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD davor, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren Steuern zu gefährden. "Angesichts des klaren Wahlergebnisses und der damit verbundenen klaren Erwartungen unserer Wähler darf die SPD ihre Forderungen nicht überdrehen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftliche
Die Linkspartei hat die Entscheidung der hessischen Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier einzutreten, scharf kritisiert. "Die hessischen Grünen haben im Kern ihre eigenen Wähler betrogen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir habe noch vier Tage vor der Wahl so getan, als würden die Grünen "niemals Steigbügelhalter von Bouffier"
Die hessischen Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Dafür habe sich eine eindeutige Mehrheit des Parteirates ausgesprochen, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. "Wir haben heute eine sehr intensive und sehr nachdenkliche, zwischendurch auch sehr emotionale, aber immer sehr, sehr, sehr solidarische Debatte geführt und immer an den Inhalten orientiert." Am Freitag hatte die CDU den Grünen offiziell ein Angebot für Koalitionsverhand
Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scheitern. Klar sei zwar, dass die NPD mit ihrer rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik offen an die Ideologie des Nationalsozialismus anknüpfe. Sie habe eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutsc
Die hessischen Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis kam der Parteirat auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt. Die CDU hatte am Freitag offiziell den Grünen die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Bislang hat es nur ein schwarz-grünes Bündnis gegeben, dieses scheiterte vorzeitig in Hamburg.
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seinem Vorgänger Philipp Rösler Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. "Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren", sagte Lindner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben." Lindner betonte in dem Interview, in der Führungskrise vor zwei Jahren habe er R&oum
In der SPD fordern Politikerinnen ein Ende der Dominanz der Männer in der Führung von Partei und Bundestagsfraktion. "Wir haben Frauen bisher nur in der zweiten Reihe. Frauen müssen aber in der SPD auf allen Ebenen an der Spitze vertreten sein", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Ferner regte an, den Frauenanteil in Führungsämtern durch Doppel
Die angestrebte schwarz-grüne Koalition in Hessen hat für die SPD keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen im Bund. "Das hat für die aktuelle Frage einer Großen Koalition keine Konsequenz", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Sie rechtfertigte angesichts des geplanten Bündnisses zwischen CDU und Grünen die Öffnung der SPD für rot-rot-grüne Regierungen: "Für die Zukunft schlie&s
