CSU-Parteichef Horst Seehofer ist bei dem Parteitag in München am Samstag mit einem Rekordergebnis von 95,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Bei der letzten Wahl zum Parteichef im Jahr 2011 hatte Seehofer mit 89,9 Prozent die 90-Prozent-Marke knapp verpasst. Insgesamt waren 732 Stimmen abgegeben worden. 685 CSU-Mitglieder votierten dabei mit Ja und 33 mit Nein. Als Stellvertreter hatte Seehofer zuvor Landtagspräsidentin Barbara Stamm, den amtierenden Verkehrsminister Peter
CSU-Parteichef Horst Seehofer ist bei dem Parteitag in München am Samstag mit 95,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Informationen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, "bei nächster Gelegenheit" selbst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zusammenarbeit der EU mit ihren östlichen Nachbarländern zu sprechen. In ihrem neuen Video-Podcast tritt Merkel dem Eindruck entgegen, die "Östliche Partnerschaft" sei gegen Russland gerichtet. Die Bundeskanzlerin wörtlich: "Wir erleben, dass von russischer Seite die Mitgliedschaft in der &Ou
Der Beginn eines Verfahrens der EU-Kommission gegen die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland steht unmittelbar bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" hat sich EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia entschieden, förmliche Untersuchungen einzuleiten. Er könnte diesen Beschluss in den kommenden Tagen bekanntgeben. Sollte das Verfahren seine Bedenken gegen Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bestätigen, drohen deutschen Untern
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge Probleme bei der Überwachung von Staatsfeinden und Schwerverbrechern. Das habe BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitgeteilt, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet. Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten "kritischen Kommunikation" von verdächtigen Islamisten, Extremisten, S
Aus Sorge vor einem Erfolg der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen im Mai will die CSU im Wahlkampf die verbreiteten Ressentiments der Bevölkerung aufgreifen. Euro-Kritiker Peter Gauweiler soll dabei nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine herausragende Rolle spielen. Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigt an: "Die CSU muss einen sehr eigenständigen Europawahlkampf führen. Wir müssen die Sorg
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sehen trotz des überraschend starken Anstiegs des Ifo-Index keinen Anlass für Konjunkturoptimismus. "Ich würde davor warnen, jetzt euphorisch zu werden. Die Stimmung ist zwar tatsächlich gut, in den harten Zahlen, zum Beispiel in der Auftragslage oder der Produktion, sieht es aber eigentlich noch
Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, fordert bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns größte Zurückhaltung der Politik. "Der gesetzliche Mindestlohn muss so staatsfern wie möglich festgelegt werden", sagte Wetzel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wetzel, bisher Vize-Chef, soll am Montag an die Spitze der Gewerkschaft gewählt werden. Wetzel zufolge muss die Lohnfindung "Sache der Tarifparteien bleiben". Die
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat vor einer Neuwahl des Bundestags gewarnt. "Dies wäre ein Spiel mit dem Feuer", schrieb der Staatsrechtler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Geschichte und Erfahrungen anderer Länder zeigten, dass Neuwahlen die vernünftigen Optionen noch kleiner werden lassen können. "Verglichen mit ungewissen politischen Experimenten ist die große Koalition das kleinere Ü
Union und SPD haben nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) Einigkeit darüber erzielt, wie viele Ministerposten jede Partei in der künftigen Bundesregierung erhalten wird. Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise meldet, sollen CDU und SPD in der Großen Koalition jeweils sechs Minister stellen. Die CSU soll drei Ressortchefs stellen. Über die Besetzung der Posten wollen die Spitzen von Union und SPD abschließend Anfang der kommend
