Post-Chef Frank Appel empfiehlt der Politik, die Steuern zu erhöhen, um damit die Staatsverschuldung zu reduzieren. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" (7. Juli 2013) warnte er zwar vor generellen Steuererhöhungen, mit denen steigende Ausgaben finanziert werden sollen. "Es geht mir nicht darum, dass Steuern zu Umverteilungszwecken erhöht werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post. "Ich plädiere vielmehr für eine Abgabe auf h&ou
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Diese Vereinbarungen, die bis 2012 als geheim
In der Debatte über Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland mehren sich die Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), dass die deutschen Behörden nichts gewusst hätten. Polli sagte der F.A.S., ihm sei das Programm "Prism" unter anderem
Das Verteidigungsministerium kämpft beim "Eurofighter" mit massiven finanziellen und qualitativen Schwierigkeiten. So wird das Rüstungsprojekt nach Berechnungen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" voraussichtlich wesentlich teurer als bisher kalkuliert. Demnach wird das Ministerium bis Ende dieses Jahres rund 14,5 der 14,7 Milliarden Euro ausgegeben haben, die der Bundestag bislang für die Beschaffung von 180 Flugzeugen bewilligt hat. Zu diesem Zeitpunkt wer
Im neuen Ausbildungsjahr, das am 1. August beginnt, fehlen der deutschen Wirtschaft abermals Zehntausende von Bewerbern. "Es werden wohl wieder um die 70.000 unbesetzte Lehrstellen sein", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Nur dem doppelten Abiturjahrgang in Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es zu verdanken, dass die Lücke nicht noch größer ausfalle. &quo
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ab. "Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage", sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Parteichef Horst Seehofer, der wegen der Debatte über amerikanischen Abhörprogramme eine Änderung der bisherigen Position ins Spiel gebracht hatte. Friedrich sagte, es gelte d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zu einem Ende der Gewalt in Ägypten aufgerufen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, in dieser angespannten Lage nicht auf Gewalt zu setzen. Jetzt müssen zügig Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess eingeleitet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Menschen hätten sich mit ihrer Revolution das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlic
Die SPD hat die Ägyptenpolitik von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Der deutsche Außenminister hatte Präsident Mursi direkt nach dessen Amtsantritt Pluralität, Reststaatlichkeit und Toleranz zugesprochen, obwohl dieser immer rücksichtsloser dagegen verstieß. Der Außenminister hat damit leider das Gespür für die notwendige Balance und Ausgewogenheit vermissen lassen", sagte der außenpolitische Spr
Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben". Schäubl
Auch die Deutsche Post arbeitet mit US-amerikanischen Behörden zusammen. Einerseits finde derzeit "eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA" im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte statt, teilte das Unternehmen auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Dabei gehe es um eine Übermittlung zu Testzwecken mit dem Ziel einer Vereinfachung der Zollabfertigung. Das gelte aber nur für Unternehmenskunden. Briefe und Postkarten
