Die Bundeswehr muss bis 2017 massiv sparen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will deshalb die Forschungs- und Entwicklungsausgaben seines Ressorts im nächsten Jahr um 12,1 Prozent kürzen. Aus einer Aufstellung seiner Haushaltsabteilung geht hervor, dass der Wehretat in den kommenden vier Jahren im Vergleich zur bisherigen Planung auf insgesamt 1,05 Milliarden Euro verzichten muss. Mit den Kürzu
Der gigantische Internet-Überwachungsapparat der USA könnte zur tödlichen Waffe werden, die sich auch gegen das eigenen Land richtet, warnt Gordon Adams im Interview mit der "Welt". Der Politikwissenschaftler war unter Präsident Bill Clinton im Weißen Haus für die Budgets der Geheimdienste zuständig. "Je aggressiver die USA im Internet kämpfen, desto gefährlicher wird der Cyberkrieg", sagt Adams. Cyberwaffen wie der mutmaßli
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die Ablehnung der Liberalen einer Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten bekräftigt und die Union zur Klärung ihrer Position aufgefordert. "Die FDP hat sich schon immer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Wehr gesetzt. Egal welchen Begriff man für diese Datensammelwut von Union und SPD findet", sagte der Fraktionsvorsitzende der "Welt". "Das Instrument sorgt für zuviel Ein
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gelobt. "Da haben wir sehr kollegial zusammengearbeitet, obwohl es zwischendurch Wahlkämpfe in einigen Bundesländern gab", sagte Kretschmann der "Welt". "Da hat Altmaier einen guten Job gemacht." Das Gesetz zur Endlagersuche war am Freitag im Bundesrat ve
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht durch die steuer- und sozialpolitischen Pläne der Opposition Deutschlands Rolle als Stabilitätsgarant für die Euro-Zone gefährdet. Sollten die Wahlprogramme von SPD und Grünen Realität werden, "würde Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker im Euroraum infrage gestellt", heißt es in einem internen Vermerk des von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministeriums , der der "W
Bevor am Montag die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone beginnen, müssen die USA nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Lammert sagte der "Welt am Sonntag": "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, w
In der CDU gibt es heftigen Widerstand gegen Versuche von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Der Ministerpräsident hatte im kleinen Kreis von einer Änderung der Unionshaltung berichtet. Führende CDU-Politiker hingegen bekannten sich im Nachrichtenmagazin "Focus" zu den Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in angemes
Die SPD verlangt ein energischeres Vorgehen der Bundesregierung in der Ausspähaffäre. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Die Vertraulichkeit des Wortes ist von unserer Verfassung geschützt, und deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, den permanenten Bruch dieses Grundrechts durch die Nachrichtendienste befreundeter Staaten sofort zu unterbinden." Ein "bisschen höflicher Protest reic
Thilo Weichert hat gefordert, dem sogenannten "NSA-Whistleblower" Edward Snowden Asyl zu gewähren. "Wir sind weltweit diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert bei Phoenix. Der Datenschützer forderte, jetzt "umfassend die Hosen runterzulassen" und "dass wirklich auch der Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird".
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hat die Existenz einer Staatsschuldenkrise verneint. "Wir hatten 2008 eine Banken-Schuldenkrise, und infolge dieser Krise, und weil wir eine weltweite Depression hatten, sind die Staaten in die Bresche gesprungen, haben Banken gerettet und die Konjunktur stabilisiert", sagte der ehemalige Finanzstaatssekretär im Interview mit dem TV-Sender "n-tv". Er empfindet es als "lächerlich" deshalb von einer Staatsschul
