Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der US-Spionageaffäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch." Auch die Ü
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der Abhöraffäre gewarnt. "Das geplante Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden", sagt
Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen im Wahljahr deutlich erhöht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berichtsanforderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach gaben Ministerien und Bundespresseamt von Januar bis Mai diesen Jahres 7,3 Millionen Euro für unter anderem Zeitungsanzeigen und Plakate aus. Das waren knapp 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 4,1 Millionen Euro. Die Sprecherin der
Ab Montag arbeiten die Beschäftigten in Deutschland in die eigene Tasche. Das hat nach "Bild"-Informationen (Samstagausgabe) der Bund der Steuerzahler ermittelt. Demnach haben die Arbeitnehmer seit Jahresbeginn rein rechnerisch nur für den Staat geschuftet. Der gesamte Lohn wurde für Steuern und Sozialabgaben (u.a. Rentenbeitrag, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) fällig. Im vergangenen Jahr fiel der sogenannte Steuerzahler-Gedenktag ebenfalls auf den 8. Juli. Da
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat gefordert, die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die Aufsicht des Europaparlaments zu stellen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen Zypern gedroht haben soll, die Hilfen einzustellen, sollte das Euro-Land weiter auf Änderungen der Reformauflagen pochen. "Asmussen und Co. operieren weit jenseits der Grenzen, die ihnen die europä
Die Deutsche Bahn hat erneut Probleme mit neuen Fahrzeugen. Zwölf gerade erst ausgelieferte S-Bahnen für die Region Stuttgart mussten wieder aus dem Betrieb genommen werden und gehen zurück an den Hersteller Bombardier. Grund sind "technische Funktionsstörungen an Schiebetritten und Türen", bestätige der kanadische Hersteller der Digitalzeitung "Handelsblatt" Live (Freitagnachmittagausgabe) auf Anfrage. Die defekten Fahrzeugen sind die erste Lief
An der Frankfurter Aktienbörse hat es zum Wochenausklang herbe Kursverluste gegeben. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.806 Punkten berechnet, ein Minus von 2,36 Prozent zum Vortag. Auch alle einzelnen DAX-Titel waren im Minus. Besonders hart traf es dabei Papiere der Commerzbank, gefolgt von Adidas, BASF und Daimler. Die geringsten Kursverluste gab es unter anderem für SAP, Fresenius und Merck. Als Grund wurden kurioser Weise die guten Jobdaten aus den USA g
Spekulationen über eine nahende Kapitalerhöhung beim Stahl- und Industriekonzern Thyssen-Krupp AG bekommen neue Nahrung. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe) soll ein Bankenkonsortium für den Monat September eine Kapitalerhöhung im Volumen von fast 790 Millionen Euro vorbereiten. Dabei handele es sich um eine "Notoperation", um das angespannte Verhältnis von Netto-Schulden und Eigenkapital zu normalisieren, berichtet d
Der amerikanische Internetkonzern Google ruft die Staaten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Aktivitäten zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs auf. Ausdrücklich lobt David Drummond, der Rechtsvorstand von Google, die Arbeit der deutschen Bundesnetzagentur. Sie biete wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern, schreibt Drummond in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsau
Der frühere Münchner Oberbürgermeister Erich Kiesl ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenend-Ausgabe) meldet, erlag der CSU-Politiker, der von 1978 bis 1984 an der Stadtspitze gestanden hatte, in seinem Haus einer schweren Krankheit. Von 1970 an war Kiesl Staatssekretär im Innenministerium gewesen. 1978 setzte er sich als Nachfolger von Georg Kronawitter (SPD) bei der Wahl zum Münchner Oberbürgermeister mit 51,4 Pr
