Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet. "Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in Deutschland ist nun der Weg frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Wir sind mit unserem ausgeklügelten Verfahren beim E
Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert. "Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post". "Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen", so der CDU-Politik
Trotz der allgemein günstigen Lage am Arbeitsmarkt hat sich die Situation für ältere Jobsuchende in Deutschland deutlich verschlechtert: Im letzten Jahr waren durchschnittlich 544.484 Menschen der Generation über 55 arbeitslos gemeldet. Das geht aus einer Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Das waren gut 27 Prozent mehr als im Jahr 2008. Und das, obwohl die Arbeitslosigkeit insgesamt i
Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen. "Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Gleic
Die Union will unter dem Eindruck der US-amerikanischen Internetspionage im Bundestagswahlkampf nicht länger für die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Nach Informationen der "Welt" haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf diesen Kurswechsel verständigt. In der schwarz-gelben Koalition war die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist eine Gegnerin dieser Methode, während Innenminister Hans-P
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt Zypern am langen Arm zappeln. EZB-Präsident Mario Draghi lehnte dem Vernehmen nach nicht nur Forderungen des Landes nach einer Aufweichung des vereinbarten Reformprogramms ab. Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Notenbank, soll den Zyprern nach Informationen der "Welt" sogar mit einem Abbruch des Hilfsprogramms gedroht haben, wenn sie weiterhin auf Änderungen drängen. Zumindest wird das in der zyprischen Haupt
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger für einen Vorstoß attackiert, vor allem in Süddeutschland nach einem Endlager für Atommüll zu suchen. "Nach welchen Kriterien der Atommüll künftig gelagert werden soll, klärt eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern", sagte Kretschmann der "Welt". "Ich fordere alle Kollegen in der Politik auf, auch gewicht
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat eindringlich vor einem Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal oder andere Euro-Krisenstaaten gewarnt. "Ein großer Schuldenschnitt hat das Potenzial, die ganze Währungsunion in die Luft zu sprengen", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung der "Berliner Zeitung". Denn in diesem Fall kämen auf die Gläubiger der Staaten massive Verluste zu. "Europäische Banken halten Ford
Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen: In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der Grünen-Bundesvorstand "das Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden". Zudem wird in dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antrag gefordert, die Verhandlungen über ein trans
Der afghanische Bergbau- und Ölminister Wahidullah Sharani hat den Wert der Bodenschätze seines Landes auf bis zu mehrere Billionen Euro geschätzt. Unmittelbar vor einer deutsch-afghanischen Rohstoff-Konferenz in Berlin sagte Sharani in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Die Schätzungen reichen von mehreren Hundert Milliarden bis zu mehreren Billionen Euro. Innerhalb von zehn Jahren könnte der Bergbau 35 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen und
