Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, hat Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA mit Bezug zu Deutschland zu unterbinden. "Wenn die Berichte stimmen, dann ist das Spionage übelster Sorte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Berichte vom Wochenende. "Der Bundesnachrichtendienst und auch der Verfassungsschutz haben bisher immer ge
Die Debatte über die Manipulation der Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht zur Ruhe. Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung" der Arbeitslosenzahlen vor, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger beruft sich bei seiner Kritik auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die offizielle Statistik und die reale Arbeitslosigkeit in Deutschland ausweisen. Demnach liegt die
Nach dem Skandal um die jahrelang unentdeckte rechtsextremistische Mordserie und einer aufsehenerregenden Aktenvernichtung hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue, klare Regeln für die interne Arbeit verordnet. Eine von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor einem knappen Jahr gestartete umfassende Reform des Inlands-Geheimdienstes ist nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) weitgehend abgeschlossen. Wichtigster
Der SPD-Kandidat für das Arbeitsministerium, Klaus Wiesehügel, hält Nachbesserungen an den rot-grünen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 nicht für nötig. "Die Agenda 2010 ist zum Teil doch längst repariert, ohne dass ich dies fordern muss", sagte Wiesehügel der "Welt". Er hatte die Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ursprünglich scharf kritisiert. "Jetzt haben wir doch ganz andere Probleme", sagte
Angesichts einer Million junger Arbeitsloser in Deutschland lehnt die Linke Vorschläge aus der Bundesregierung ab, deutsche Lehrstellen mit jungen Arbeitslosen aus Südeuropa zu besetzen. "Bevor wir die Talente aus anderen Ländern abwerben, müssen wir eine Ausbildungsoffensive in Deutschland starten und die verlorene Generation ausbilden", kritisierte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegenüber der "Welt". Sie verwies auf interne Zahlen der Bund
Zwei Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht will die Bundeswehr ein neues Beratungsbüro im Zentrum Berlins eröffnen, um Personal zu rekrutieren. "Wir suchen zurzeit Räume für ein Hauptstadtbüro", sagte Ulrich Karsch, Leiter des Berliner Karrierecenters der Bundeswehr, der "Welt". Die Bundeswehr müsse künftig stärker auf junge Menschen zugehen, um sie für einen freiwilligen Dienst in den Streitkräften zu gewinnen. "Dadurch,
Ein zu hoher Tarifabschluss gefährdet laut Lufthansa-Chef Christoph Franz die Existenz des Tochterunternehmens Germanwings. Franz sagte zu "Bild" (Montagausgabe): "Germanwings muss günstig bleiben. Wenn dies durch zu hohe Tarifabschlüsse nicht mehr gegeben ist, hat auch die Germanwings ihre Existenzgrundlage verloren." Kein Verständnis hat Franz für die in dieser Woche endende Urabstimmung über Streiks. Diese würde Flugreisende abschrecken.
Die SPD-Opposition und Umweltverbände haben die von der Bundesregierung geplanten neuen Subventionen für stromintensive Industrien heftig kritisiert. Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe): "Statt immer neuer Subventionen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise." Die von der Bundesregierung geplanten Zuschüsse seien eine Zweckentfremdung des "
Die bisherige Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, hat im zweiten Wahlgang die Wiederwahl erreicht. Ludwig erzielte am Sonntag 63,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor ihren Herausforderern Ralph Burghart (CDU, 26,7 Prozent) sowie Martin Kohlmann (PRO CHEMNITZ.DSU, 5,5 Prozent) und Hans-Jürgen Rutsatz (Vosi 4,1 Prozent). Im ersten Wahlgang hatte sie noch die absolute Mehrheit verpasst. Anders als in vielen anderen Städten gab es im zweiten Wahlgang aber kei
Als "unfassbar" und "absolut erschreckend" hat Katrin Göring-Eckardt die neuesten Enthüllungen im NSA-Datenskandal bezeichnet. "Ich finde, im Europa-Parlament muss es einen Untersuchungsausschuss geben, der das klärt, der das aufklärt", sagte sie im ersten Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin. Gefragt sei auch die deutsche Bundesregierung, "die sehr deutlich gegenüber den USA, auch Großbritannien klar machen muss, was sie v
