Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im Interview mit der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Caspar: "Entscheidend ist jetzt, (…) dass man deutlich macht, dass man für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eintritt". Das Vertrauen in die modernen Kommunikationswege sei angesichts der &oum
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ist dagegen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgrund der Berichte über umfangreiche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA auszusetzen. Zorn sei immer ein schlechter Ratgeber, so Kauder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten mit den Amerikanern das Freihandelsabkommen vorantreiben, weil es auch im Interesse unserer Wirtschaft liegt. Man muss
Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir warnt die in den Umfragen schwächelnden Sozialdemokraten davor, eine Große Koalition formell auszuschließen. "Das wäre ein Riesenfehler", sagte Al-Wazir der "Welt". "Denn damit würden sie sagen, dass sie einen Wahlsieg von Rot-Grün aufgeben und es ihnen nur noch um Schadensbegrenzung geht." Sollte bei der Bundestagswahl im Herbst tatsächlich weder das rot-grüne noch das schw
Anlässlich des aktuellen NSA-Abhörskandals hat Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt, dass Gefahrenabwehr immer verhältnismäßig sein müsse. "In Deutschland und Europa haben wir hohe demokratische und rechtsstaatliche Standards, wenn es um die geheimdienstliche Überwachung der Kommunikation geht", sagte der Bundespräsident am Montag in Freiburg. Gauck hält es für unverzichtbar, dass die Vorgänge zu den geheimdienstlichen Akt
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) unterstellt, von der Überwachung der Deutschen durch US-amerikanische und britische Geheimdienste gewusst zu haben. "Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung…zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt" war. Gabriel fordert Merkel auf, nun zu "sagen, ob sie davon gewusst und
Michael Link, FDP-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, erwartet von EU-Neumitglied Kroatien zusätzliche Reformbemühungen. Im Deutschlandfunk sagte Link, dass der Beitritt Kroatiens in die EU ein "Anreiz für weitere entschiedene Reformschritte" sei, "damit Kroatien sich selbst wettbewerbsfähig machen kann". Der Staatsminister erwartet, dass Kroatien in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, organisierter Kriminalität und Justizzusam
Angesichts der Enthüllungen von britischen und US-Spähangriffen in Deutschland und gegen EU-Einrichtungen fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein internationales Abkommen zum Datenschutz. "Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht", sagte Döring gegenüber "süddeutsche.de". Gerade weil die Überwachungsmaßnahmen auf die globale Kommunikation ausgerichtet seien, reiche es nicht aus, dass die notwendigen Rechtsg
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnen CDU/CSU einen Punkt hinzu und kommen jetzt auf 40 Prozent. SPD (25 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche je einen Prozentpunkt. Linke (7 Prozent) und FDP (4 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von "Bild" wurden vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2013 insgesamt 2.121 Bürgerinnen und Bürger befrag
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von den USA Aufklärung über die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA gefordert. "Das ist ein sehr ernster Vorgang", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu der Affäre äußerte, habe laut Steinbrück "einen schalen Geschmack". Der SPD-Kanzlerkandidat erwartet von den USA und Großbritannien nun nicht nur Antworten auf "hö
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich für "ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit" ausgesprochen. Zuvor waren Äußerungen der Politikerin, nach denen erst eine Ausbildungsoffensive in Deutschland gestartet werden solle, "bevor wir Talente aus anderen Ländern abwerben", auf Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. Wagenknecht sagte der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe), &
