Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts des Skandals um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Ohne funktionierende Kontrolle ist das Sammeln von Daten der Bürger auch in der Demokratie eine Gefahr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es braucht einen offenen Dialog und klare internationale Regeln zum Schutz der Bürger." Jahn fügte mit Blick auf die
Am Tag vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa startet Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Dienstag in Leipzig anlässlich der Berufsweltmeisterschaften eine Europäische Allianz für Lehrlingsausbildung. Ziel ist es, das deutsche duale Ausbildungssystem international zu verankern. "Ein gutes duales System verbessert die Jobaussichten von Jugendlichen und gibt ihnen eine Chance", sagte Wan
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) senkt seine Wachstumsprognose für Deutschland drastisch. Für 2013 sei jetzt nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erwarten, heißt es laut der "Rheinischen Post" in der neuen Prognose. Noch im März hatten die Düsseldorfer Forscher ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet. Auch für 2014 nimmt das IMK seine Prognose deutlich zurü
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die US-Spionage in Deutschland scharf kritisiert. "Terrorbekämpfung ist notwendig", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Aber das, was wir jetzt erleben, ist ein massiver Vertrauensbruch." Wenn Deutschland und Europa "wie Feindesland behandelt werden, dann ist etwas durcheinandergeraten". Er lege Wert darauf, dass die Vereinigten Staaten "mit uns anders umgehen als mit L&
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem 300-Millionen-Euro-Programm gehen Staus in der Reisezeit vorgehen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer: "Mit unserem Anti-Stau-Programm investieren wir rund 300 Millionen Euro – damit der Verkehr besser fließt. Freigabe von Seitenstreifen, neue Ampelanlagen, Telematik-Systeme." Ramsauer weist zudem auf die wachsende Gefahr durch Schaulustige auf Autobahnen hin: "Die dümmste und ärg
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat bestätigt, dass im Herbst eine Entscheidung über die Inbetriebnahme des Berliner Hauptstadtflughafens BER fallen soll. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer: "Im Herbst werden alle Daten auf dem Tisch liegen. Auf Grundlage dieses Inbetriebnahmekonzepts geht es dann zügig weiter." Ausdrückliches Lob erteilte der Minister dem neuen Chef des Flughafens, Hartmut Mehdorn: "Der neue Flughafen-Che
Angesichts der dramatisch zunehmenden Anzahl von Masernerkrankungen in Deutschland bringt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine mögliche Impf-Pflicht für Kinder ins Gespräch. Bahr sagte gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es ist verantwortungslos, wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen. In Skandinavien und USA sind Masern de facto ausgerottet, aber bei uns ist die Impfrate nicht hoch genug. Bleibt das so, wird die Diskussion üb
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.983,92 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,31 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Siemens, Deutsche Börse und Deutsche Post zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von SAP, Commerzbank und RWE.
Die vor einem Jahr abgewickelte Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat offenbar mehr als sechs Milliarden Euro in Übersee-Steueroasen verspekuliert. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf einen kleine Anfrage der FDP. Die Antwort liegt der Zeitung vorab vor. Danach kamen zum Stichtag 31. März 2008 exakt 25,3 Prozent der toxischen Wertpapiere der WestLB, die auf die Zweckgesellsch
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) fordert Konsequenzen aus einer neuen Studie der Kirchen, in der die wachsende Unterdrückung von Christen beklagt wird. "Bei allen Kontakten mit Staaten, in denen Christen nicht ihre Glaubensfreiheit leben können oder die Religionsfreiheit mit Füßen getreten wird, muss dieses Thema angesprochen werden", forderte Kauder im Gespräch mit der "Welt". Die Benennung des Problems sei immer der erste Schritt
