Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Länder in der Hochschulfinanzierung stärker in die Pflicht nehmen. Für die Zukunft der Hochschulen sei entscheidend, dass auch die Länder massiv in Bildung und Wissenschaft investierten, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Leider seien die Länder aber nicht einmal bereit gewesen, die Zweckbindung bei den Kompensationsmitteln für den Hochschulbau beizubehalten. Er war nach der F&
Die Piratenpartei hat am Sonntag offiziell ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl gestartet. "Wir sind die einzige Partei, die wirklich für Netzneutralität steht", rief der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer den rund 100 Anhängern im Berliner Szeneclub "Ritter Butzke" zu. Per Videoschaltung waren weitere Piraten aus Frankfurt am Main und München zugeschaltet. Schlömer zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei im September den Sprung in den B
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht Ernst mit ihrem Kampf gegen Steueroasen: In dieser Woche verabschiedeten hochrangige Vertreter von Finanzministerien im Steuerausschuss der Organisation einen Aktionsplan, mit dem sie Ansprüche gegen notorische Steuervermeider wie Google oder Apple durchsetzen können, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Experten wollen verhindern, dass international agieren
Der Sportkonzern Puma ist nach Ansicht von Verwaltungsratschef Jean-François Palus bisher viel zu behäbig. Der Franzose will mehr Tempo sehen: "Vom Design eines Schuhs bis zur Auslieferung vergehen häufig anderthalb Jahre", sagte der Manager dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das dauert Palus viel zu lange: "Den Entwicklungsprozess wollen wir künftig schneller und flexibler gestalten." Das umzusetzen ist nun die Aufgabe von Bjørn Gulden
In Deutschland leben zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut, wie aus aktuellen Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Bundesarbeitsministerium hervorgeht. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner Montagausgabe. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berec
Die Pläne der Grünen zur Einführung einer Bürgerversicherung könnten aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums gegen das Grundgesetz verstoßen. "Das Grünen-Konzept ist verfassungsrechtlich problematisch", heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht in einem Vermerk der Beamten von Ressortchef Daniel Bahr (FDP). "Dies gilt sowohl für die unmittelbare Abschaffung der privaten Krankenversicherung, als auch für die Einführ
Im deutschen Einzelhandel droht in den kommenden Wochen eine massive Streikwelle. "80.000 Mitarbeiter haben bereits protestiert. Und wir werden die Streiks nochmal massiv ausweiten", kündigte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegenüber der "Welt" an. Grund für den Arbeitskampf ist der laufende Tarifstreit zwischen Verdi und dem Handelsverband Deutschland (HDE), der Supermärkte, Modeketten und Warenhäuser in den Verhandlungen vertri
Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand: Die Allianz will das Ansinnen nicht unterstützen. "Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung falsche Signale, denn sie unterstützt falsche Besiedlungspolitik in vom Hochwasser gefährdeten Gebieten", sagte Jens Lison, Vorstand der Allianz Ver
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Kroatien nach dem EU-Beitritt zusätzliche Reformanstrengungen. "Der Beitritt zur Europäischen Union ist kein Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Den Willkommensgruß an Kroatien verband der FDP-Politiker mit einer Ermunterung an weitere Länder: "Das Beispiel Kroatien zeigt, dass wir in Europa Wort halten
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinne
