Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
Die zahlreichen Nein-Stimmen der Union bei der Abstimmung über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen sorgen für Ärger in der schwarz-gelben Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Unionskollegen scharf: "Das war stillos." Am Donnerstag hatten rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU gegen ein Gesetz gestimmt, das das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausweitet. Auf die Neuregelung drängen die Liberalen schon
Ein interner Bericht des Verkehrsministeriums bringt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) in Bedrängnis: Die Auswertung der beiden sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass die Behörde zusätzliches Geld für die Infrastruktur nur schleppend investiert – obwohl Ramsauer ständig die Unterfinanzierung von Straßen und Schienen beklagt. Aus dem ersten Programm, das die Koalition im Herbst 2011 mit einer Milliarde Euro ausgesta
Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Novelle der Spielverordnung wird vermutlich an einem Streit zwischen Bund und Ländern scheitern. Der FDP-Politiker hatte im Frühjahr einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Spielsucht in Spielhallen und Gaststätten stärker bekämpft und der Spieler- und Jugendschutz verbessert werden sollte. Suchtexperten bezeichneten das Vorhaben aber als Placebo, wie der "Spiegel" berichtet. Auch nach Meinung vi
Die SPD hat erstmals Details des von ihr angestrebten Teilzeitmodells für Familien bekanntgegeben. Nach Berechnungen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat, würde das Projekt jährlich zwischen 30 und 60 Millionen Euro kosten. "Aber natürlich wird es teurer werden, wenn es ein Erfolg wird", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Spiegel". Das Modell sieht vor, dass Elt
Die deutsche Telekommunikationsindustrie wehrt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Verordnung zur Netzneutralität: In einem erbosten Brief vom 27. Juni an das Kanzleramt üben die sechs führenden Telekommunikationsverbände ungewohnt harsche und offene Kritik an dem Verordnungsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Werk, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, werde der "Komplexität der Thematik nicht gerech
Die Grünen wollen die Steuerpflicht im Falle eines Wahlsiegs neben dem Wohnsitz auch an die Staatsangehörigkeit knüpfen. Damit müssten im Ausland lebende Deutsche ihr Einkommen sowie Erbschaften und Schenkungen beim deutschen Fiskus versteuern, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einem bereits formulierten Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Die aktuelle Rechtslage ermögliche es "insbesondere vermögenden Privatpersonen, sic
Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Geheime Dokumente der NSA, die der "Spiegel" einsehen konnte, offenbaren, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert, allein in der Bundesrepublik werden laut einer internen Statistik des Geheimdienstes monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunt
Vor dem EU-Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Berlin hat die Wirtschaft vor zu großen Versprechungen gewarnt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es ist richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt eines solchen Gipfels zu stellen. Dabei dürfen aber keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden." Man habe es in den EU-Krisenländern "vor a
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) besteht auf einer Rentenangleichung in Ost und West. "Wir dürfen uns auf keinen Fall davon verabschieden, die letzten Probleme der deutschen Teilung zu lösen", sagte Lieberknecht dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie grenzt sich damit vom Regierungsprogramm von CDU und CSU ab. Darin heißt es, die Union halte "an der Rentenberechnung nach geltendem Recht" fest. Diese Ankündigung
