Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), plädiert für eine Pause bei der EU-Erweiterung nach der Aufnahme Kroatiens. Die EU-Außenminister hatten sich zu Beginn der Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausgesprochen, mit dem Kosovo wird ein Partnerschaftsabkommen angestrebt. Noch ist allerdings unklar, wann der Startschuss für die Gespräche fallen soll. "Man muss realistischerweise einräumen: Diese Beitritte we
Im Deutschen Bundestag steht diese Woche am Donnerstag eine echte Mammutsitzung an, die Bundestagsverwaltung rechnet gar mit der längsten Sitzung der aktuellen Wahlperiode. Um 9 Uhr geht es los mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, anschließend folgt eine Aussprache und dann ein bunter Reigen an Themen, von Pflegereform über Arbeitnehmer&u
SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet die Folgen der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit für den Zusammenhalt in Europa: "Viele junge Menschen empfinden Europa als Bedrohung", sagte Gabriel am Rande seines Paris-Besuchs der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Europa lässt die junge Generation im Stich. Der Schuldenabbau wird genau festgelegt, aber bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleiben die Beschlüsse der EU wolkig. Das ist eine Schand
Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch, hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2014 geübt: "Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind", sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Ka
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.932,89 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,56 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Infineon, SAP und RWE. Die Aktien von ThyssenKrupp, Lanxess und der Commerzbank stehen am Ende der Liste.
Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten im Land sorgt für Enttäuschung bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Erdogan respektiert säkulare Lebensformen immer weniger. Und auch die europäische Ausrichtung der Regierung darf bezweifelt werden", sagte Schulz der "Welt". Er sehe immer weniger Bereitschaft auf Seiten der Türkei, den Beitrittsprozess ernsthaft voranzutreiben. Die dritte Amtszeit des türkischen Minister
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Wende in der europäischen Krisenpolitik ausgesprochen. "1.200 Milliarden Euro haben die Staaten der Europäischen Währungsunion bereits mit `Rettungsschirmen` bereitgestellt, um den Finanzsektor des Euro-Währungsraums zu stabilisieren. Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie besonders den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben die konservativen und liberalen Staats- und Regierungschefs in Europa dagegen v
Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Widerspruch zum Sparkurs der Bundesregierung. Der Bund habe, wenn man von der Sondersituation mit den acht Milliarden Euro an Fluthilfen absehe, im laufenden Jahr Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro, "im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter", sagte Schäuble am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Die geplante Mütterrente belaste den Bundes
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. "Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr", sagte Haseloff am Mittwoch im Gespräch mit Fernsehsender Phoenix. Es müsse eine klare
Der Staatsekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt (CSU), verteidigt in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" den militärischen Einsatz von Drohnen: Nicht Drohnen seien eine "Gefahr für den Weltfrieden", sondern "die asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts". Daher plädiert Schmidt für neue Regeln, die sich die Völkergemeinschaft bei der Bekämpfung dieser asymmetrischen Bedrohungen geben
