Der Deutschland-Chef des Versicherers Generali, Dietmar Meister, hat Kommunen angesichts der enormen Schäden durch das Hochwasser vorgeworfen, Bauland in verantwortungsloser Weise zugewiesen zu haben. "Sowohl der Einzelne als auch der Staat kann viel tun, um die Schäden bei solchen Ereignissen künftig geringer zu halten", sagte der Generali Deutschland-Chef Dietmar Meister der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen können ihren Teil daz
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat dafür plädiert, die Position des Ostbeauftragten in der Bundesregierung abzuschaffen und durch einen gesamtdeutschen Beauftragten für strukturschwache Regionen zu ersetzen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen in den westdeutschen Ländern nicht in Konkurrenz zu den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands treten", sagte sie der "Berliner Zeitung"
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache und kommt zum 1. August 2013. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht nun Druck auf die Länder, die neue Familienleistung auch umzusetzen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Schröder: "Ich erwarte, dass alle Bundesländer rechtzeitig die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beantragung des Betreuungsgeldes schaffen. Dazu gehört auch ein ausreichendes Informations-Angebot,
Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger eine härtere Gangart vor. "Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Dann müssen sie sich auch an die Regeln halten. Einen Britenrabatt bei den Grundrechten darf es nicht geben", sagte Riexinger der "Neuen Westfälischen". Die europäische Grundrechtecharta sei auch für Großbrita
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat ein umstrittenes Hubschrauber-Geschäft zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie vorerst gestoppt. Es sei zusammen mit den schwarz-gelben Koalitionsparteien beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Mittwoch. Das Rüstungsprojekt von Verteidigungsminister Thomas de M
Der Versuch Deutschlands, die Einigung in der EU über schärfere CO2-Grenzwerte für Autos zu kippen, stößt auf heftige Kritik bei Verbraucher- und Umweltverbänden. "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung so offensichtlich und so einseitig zugunsten von Daimler und BMW handelt, dass ihr die Umwelt egal ist, dass ihr die Verbraucher egal sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen, dem "Kölne
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat die Handlungsfähigkeit von Thomas de Maizière als Verteidigungsminister angezweifelt. "Wir stellen fest, dass der Minister inzwischen das Vertrauen verloren hat, nicht nur wegen der Drohne, sondern auch wegen der Debatte um die Hubschrauberreduzierung und eine ziemlich verkorkste Bundeswehrreform", sagte Arnold im Sender Phoenix. Ein Minister, der der Inhaber der
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält es für unabdingbar, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Rolle bei den Derivategeschäften Italiens darlegt, mit deren Hilfe das Land seine Staatsfinanzen aufgehübscht und das Haushaltsdefizit gesenkt haben soll, um sich für den Euro zu qualifizieren. "Draghi muss die Karten offenlegen und seine Verstrickungen darlegen. Ansonsten wird er zur Belast
Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen blieben bei ihrer Forderung, "dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns. Das ist in Großbritannien ganz sicher ausbaufähig.", so der Freidemokrat. "Wir
Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser Sinneswandel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es bis 2015 mit diesem Abkommen tatsächlich etwas wird. Ohne die USA würde ich komplett schwarz sehen, so aber haben wir eine Chance", sagte Marotzke, einer der Direktoren des Hamburger Max-Planck-Instituts für Met
