Aus der SPD gibt es scharfe Kritik an Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass zur Bundeswehr. "Günter Grass bewegt sich im vergangenen Jahrhundert – nicht nur, was politische Grundeinstellungen angeht, sondern auch was den aktuellen Zustand unserer Politik und Bundeswehr betrifft", sagte der SPD-Politiker und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, der "Welt". "Er hätte besser die Klappe gehalten." Steinbrück h
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), lehnt einen unbefristeten Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel ab. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach die Berliner Flughafengesellschaft BER plane, Tegel als "Premiumstandort" offenzuhalten. "Die Vorstellung, dass Tegel parallel zum neuen Flughafen betrieben wird, ist ökonomisch abenteuerlich, da in diesem Falle viele Einrichtungen, etwa im Sicherheitsbereich, doppelt betrie
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hat das umstrittene russische Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" kritisiert. "Mit dem Gesetz gegen `Homosexuellen-Propaganda` entfernt sich Russland einmal mehr von demokratischen Grundwerten. Zu diesen zählen die Achtung der Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und das Recht der freien Meinungsäußerung", sagte Steinbach
Als Konsequenz aus dem Fall Snowden hat Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz sogenannter Whistleblower gefordert, die geheime Informationen über Missstände öffentlich machen. "Wir brauchen endlich einen gesetzlich geregelten, wirksamen Schutz von Whistleblowern, in Deutschland und weltweit. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für Transparenz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, dafür über Kontinente hinweg gejagt werden
In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, an die Forderungen seiner Partei erinnert. Zu den Voraussetzungen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün sage das "Wahlprogramm alles, was nötig ist. Die Inhalte entscheiden", erklärte van Aken gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". Der Linken-Politiker verwies dabei auch auf &qu
Deutschland wäre nach Ansicht des SPD-Präsidiumsmitglieds und SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, eigentlich in der Pflicht, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufzunehmen. "Im Grunde müsste man Leuten wie Mister Snowden, die massenhafte und missbräuchliche Datenausspähung offenlegen, Schutz vor Verfolgung, also politisches Asylrecht gewähren", sagte Stegner der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er wis
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Auftritt in der SPD-Parteizentrale scharf kritisiert und eine Distanzierung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert. "Das ist eine politische Entgleisung, von der Steinbrück sich in aller Deutlichkeit distanzieren muss", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". "Bei der Wahl seiner
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.952,05 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Adidas, Merck und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Lanxess, BASF und der Commerzabnk bilden die Schlusslichter der Liste.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet bei der Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis zwischen sieben und zehn Prozent für die Freidemokraten. "Unsere tatsächlichen Wahlergebnisse sind immer besser als die Vorhersagen, das haben wir in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gesehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" und mit Blick auf die letzten Umfragewerte seiner Partei. "Ich gehe davo
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sieht in der alternden Gesellschaft steigende Chancen für Langzeitarbeitslose. Die "demografische Entlastung" sei ein positiver Faktor, sagte Alt im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". "2025 haben wir in Deutschland rund drei Millionen Menschen weniger auf dem Arbeitsmarkt als heute. Damit steigen auch die Chancen derjenigen, die bislang bei der Jobvermittlung doch oft leer ausgeg
