Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht Druck auf die Länder, das Betreuungsgeld, das zum 1. August 2013 kommt, auch umzusetzen. "Ich erwarte, dass alle Bundesländer rechtzeitig die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beantragung des Betreuungsgeldes schaffen. Dazu gehört auch ein ausreichendes Informations-Angebot, weil die Länder selber entscheiden, von welcher Behörde die Anträge bearbeitet werden. Eine politisch motiv
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 56.000 gestiegen. Insgesamt waren im Juni 2,865 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das waren 72.000 weniger als im Vormonat Mai. Die Arbeitslosenquote sank dementsprechend um 0,2 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent. Insgesamt sei der Rückgang in den Frühjahrsmonaten schwächer ausgefallen als in den Vorjahr
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 56.000 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.931,80 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Adidas, Merck und Fresenius SE. Die Aktien von Lanxess, BASF und der Commerzbank bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, hat in der aktuellen Debatte über etwaige Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt, dass eine Senkung der Beiträge Altersarmut produziere. "Für uns hat das Leistungsniveau Vorrang. Wer jetzt nochmals die Rentenversicherungsbeiträge senkt, produziert Altersarmut. Die Koalition sollte jeder Versuchung widerstehen, die gesetzliche Rente gleich meh
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. "Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Realisierungszeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel und beeinträchtigen die S
Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir haben immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre bei der Ausweitung der Mütterre
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert: Die Linke trete als "Weg-mit-Merkel-Partei" an, sagte Linkspartei-Vize Axel Troost der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wer die Linke wähle, könne sicher sein, eine Stimme gegen eine CDU-geführte Bundesregierung abzugeben, sagte der Linken-Politiker. "Dieses Wahlversprechen verpf
Die schleppende Umstellung auf den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr (SEPA) hat die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen: In einem dringenden Schreiben vom 13. Juni, das "Handelsblatt-Online" vorliegt, warnt sie die Institute, dass im Falle einer verspäteten Umstellung auf SEPA die Liquiditätsversorgung bei den Unternehmen massiv gestört werden könnte und Firmenpleiten drohen. Gleichzeitig appellierte die Bafin an die Verantwortung der Banken. Sie
In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) am Mittwochabend verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung Mitte August sollen die Informationen vorliegen. Die offizielle Zurückhaltung Londons trifft inzwische
