Die SPD hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Türkei und die heftigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ein Ende der Gewalt gefordert. "Die Polizei hat teils mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert – Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und den anderen Städten, mehrere Tausend Verhaftungen, sogar Tote sind zu beklagen. Die Gewalt muss – von allen Bete
Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen: Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Nach Angaben des Deutschen Bundestages erhielt die CDU zwei Großspenden über je 100.000 Euro, M
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen. "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir di
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Beim Thema Bildung will die Union dem Bund eine stärker
Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes Erlebnis" in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücken. "Ich habe eine Vorstellung davon bekommen, was Krieg sein kann. Wenn auf Leute geschoss
Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit persönlichen Daten anmelden sollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Überwachung ab. Statt auf Massendatensammlung setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Maßnahmen gegen Terroristen", sagte die innenpoliti
Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Angesichts der Proteste auf dem Taksim-Platz und des teilweise brutalen Vorgehens der Erdogan-Regierung müsse Brüssel jetzt erst recht mit Ankara im Dialog bleiben, sagte Garton Ash dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Garton Ash, der sich als Beobachter der friedlichen Revolutionen von 1989 einen Namen gemacht hat, hofft auf Staatspr
Nach dem Aus für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" müht sich das Verteidigungsministerium um rasche Fortschritte bei einem anderen Drohnenvorhaben: Bis Ende August soll ein Vertrag zum Kauf von unbemannten Hubschraubern des Typs Camcopter S-100 unterschriftsreif sein. Diese kurzfristige Vorgabe aus der Leitungsebene des Ministeriums haben die Prüfer des Wehrbeschaffungsamts in Koblenz vorigen Dienstag erhalten, wie der "Spiegel" berichtet. Die maximal 200
Nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA freigemacht haben, fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein klares Signal von US-Präsident Barack Obama im Rahmen seines Berlin-Besuchs. "50 Jahre nach der Rede Kennedys wünschen wir uns von Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Zielen und Werten der USA und Europas",
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlprogramm der Linken als "Griff in die sozialistische Mottenkiste" kritisiert. "Die Linke verspricht eine Fülle sozialer Wohltaten. Bezahlen sollen dies die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste", sagte Döring am Sonntag in Berlin. Nur die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition könne verhindern, "dass sozialistisches Wunschdenken Rea
