Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss niemand zurückpfeifen. Er hat sich auf einem sehr hohen Niveau mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigt und trägt beim Bundesverfassungsgericht gewichtige Argumente vor. Ihm geht es um die Beteiligung des Parlaments und die Stellung der EZB im europäischen W&a
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, mit seinem Vorgehen gegen die Protestbewegung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der gestrige Sonntag sei geprägt gewesen "von der Rede von Erdogan, der Angst und Schrecken verbreitet hat, der auf ausländische Medien geschimpft hat und sie verantwortlich gemacht hat", so die Grünen-Chefin am Montag im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk"
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.192,24 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,79 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von K+S, Henkel und der Telekom. Die Aktien von SAP, Fresenius Medical Care und der Deutschen Bank bilden die Schlusslichter der Liste.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Wahlversprechen der Union unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser oberstes Ziel. Dem muss sich alles unterordnen", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Sparziele der kommenden Legislaturperiode seien äußerst ehrgeizig, so Seehofer. "Wir wollen nicht nur keine neuen Schulden mehr machen, sondern wollen mit der Tilgung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama neue Erkenntnisse über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste. "Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA. Bisher dringt nur Bruchstückhaftes nach außen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Die Bürger müssten wissen, woran sie seien, so die FDP-Politikerin weiter. Nur dann könnten
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Ökostrom ausgesprochen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die schwarz-gelbe Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. "Wie bei der Kalten Pro
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den Zwist zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel. "Man hat den Eindruck, im Moment sind da zwei Parteien in einer schlechten Ehe. Und das spiegelt sich natürlich in der Führung." Riexing
Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe) sagte er, es sei eine feine Sache, am Fluss zu wohnen, "doch das ist mit Risiken verbunden". Und: "Doch wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, war es die Politik und die öffentliche Hand, die zu wenig für den Hochwasserschutz getan hat."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen. "Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Länder hätten bislang keinen Vorschlag gemacht, wie sie ihre
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen. "Auch ich wünsche mir, dass die Erinnerung an den 17. Juni im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes stärker verankert wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte sich zuvor entsprechend geäußert. Bergner fügte
