Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert. "Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards – insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese Standards muss sich auch ein Land wie die Türkei halten, wenn es Beitrittsverhandlungen mit der EU führen wil
Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen Schmidts im "Handelsblatt" (Montagausgabe), in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise attestierte. "Steinbrücks Ratgeber, Ex-Kanzler Helmut Schmidt, hat unserem Land in den 70er-
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn Deutschland nicht selbst Waffen lief
Die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten kann nach Auffassung von Philipp Mißfelder (CDU) ein Zeichen der Hoffnung sein. "Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur Hoffnung", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Mißfelder erhofft sich von der Wahl Rohanis eine Entspannung im Konflikt mit I
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei im Zuge der Proteste in Istanbul kritisiert. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte "viel zu hart vorgegangen", sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Sie sei wie viele a
In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kommt erneut Bewegung: Nach Linkspartei und Grünen diskutieren nun auch die Piraten, den Berliner Verfassungsschutz abzuschaffen. "Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst mit politischer Bewertung. Soweit es Aufgaben wie Spionageabwehr angeht, sollten diese komplett beim Bundesnachricht
Die freiwilligen Flut-Helfer in Deutschland sollen ausgezeichnet werden: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach Informationen der "Bild-Zeitung" die Einführung einer "Flut-Helfer-Medaille". Damit wolle Friedrich besonders verdiente Bürger für ihr Engagement bei der Bekämpfung der Jahrhundertflut auszeichnen, heißt es in dem Bericht. Zehntausende Helfer ringen seit Wochen bundesweit mit den Folgen des extremen Hochwassers.
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.244,65 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,44 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Bayer, VW und der Münchener Rückversicherung. Die Aktien der Deutschen Bank, Commerzbank und von Lanxess stehen am Ende der Liste.
Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf die Inklusion. "Das System muss sich auf das Individuum einstellen, nicht umgekehrt", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix anlässlich der nationalen Konferenz zur inklusiven Bildung. Sie betonte: "Wir müssen den Menschen die Angst davor nehmen, dass Inklusion eine Verschlechterung de
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat den SPD-Plan zur Erhöhung des Kindergeldes als "billigen Rechentrick" bezeichnet. Die Erhöhungspläne seien Augenwischerei, denn schon jetzt gäbe es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkommen, sagte die CSU-Abgeordnete am Montag in Berlin. "Addiert man das zum Kindergeld hinzu, kommt die gleiche Summe heraus, die Steinbrück
