Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die türkischen Sicherheitskr
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen will. "Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern", sagte Uhl der "Welt". Er sprach sich zugleich für die Speicherung
Auch nach dem erfolgreichen Jungfernflug des Langstreckenflugzeugs A350 am Freitag streiten sich das Bundeswirtschaftsministerium und Airbus weiter über einen 600-Millionen-Euro-Kredit. Den hält das Ministerium zurück, um den Flugzeugbauer zu verpflichten, den Nachfolger des Kurzstreckenjets (A30X) maßgeblich in Deutschland zu entwickeln. Ein Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Airbus-Chef Fabrice Brégier vergangene Woche sei zwar
Das Verbraucherschutzministerium unterstützt den Plan der EU, Menthol-Zigaretten zu verbieten. "Stoffe, die den unangenehmen und beißenden Geschmack der Verbrennungsprodukte im Tabakrauch überlagern oder eine kühlende Wirkung auslösen, sind besonders kritisch, da sie vor allem Jugendliche und Neueinsteiger ansprechen", sagte ein Ministeriumssprecher dem Nachrichtenmagazin "Focus" zur Begründung. Die EU diskutiert derzeit die sogenannte Tabakprod
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erklärt, dass der neue Präsident des Iran, Hassan Rohani, eine große Verantwortung innehabe. "Die Wählerinnen und Wähler in Iran haben am 14.6. in großer Klarheit ihre Stimme für Hassan Rohani abgegeben. Hassan Rohani hat damit ein klares Mandat und eine große Verantwortung gegenüber den Menschen in Iran, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben, und vor der Welt", sagte Westerwelle am So
Die Bundesregierung setzt sich für die EU-weite Einführung abschreckender Fotos auf Zigarettenschachteln ein. Künftig sollen die Hersteller Bilder von Raucherbeinen oder Krebslungen auf alle Schachteln drucken, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Warnungen sollten in Schrift und Bild gut wahrnehmbar sein, aber nicht mehr als 75 Prozent der Packungsfläche bedecken. Darauf haben sich die Staatssekretäre der zuständigen Bund
Zu Beginn der Hauptreisezeit drohen der Lufthansa neue Streiks, diesmal bei ihrer Tochter Germanwings: Grund sind die seit mehr als einem halben Jahr laufenden Tarifverhandlungen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die rund 700 Flugbegleiter des Konzernablegers, wie der "Spiegel" berichtet. Ein Großteil von ihnen ist in der Kabinengewerkschaft UFO organisiert. Die will ihre Mitglieder ab Montag zur Urabstimmung aufrufen. Votieren mehr als 70 Prozent
Die Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorerst vorbei: Die Arbeitslosenquote werde dieses Jahr auf 6,9 Prozent steigen – nach 6,8 Prozent im Jahr 2012, sagen die Berliner Forscher laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" in ihrer neuen Prognose voraus, die kommende Woche veröffentlicht wird. Im nächsten Jahr werde die Arbeitslosigkeit laut DIW sogar bei 7,0
Nach dem Einsturz des Gebäudekomplexes Rana-Plaza bei Dhaka in Bangladesch sieht die Textilkette Primark die Textilindustrie vor einem Paradigmenwechsel. Paul Lister, Direktor des britischen Mischkonzerns ABF, zu dem Primark gehört, sagte dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Die Katastrophe war ein Wendepunkt." Die Branche scheine nun zu verstehen, so Lister, "dass Ethik nicht mehr eine Frage des Wettbewerbs ist, sondern eine gemeinsame Sache der Produzenten
Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Michael Diekmann, hat die europäischen Regierungen zum Durchhalten in der Sparpolitik aufgerufen. "Es muss also ohne Abstriche weiter gespart werden", schreibt der Chef des Versicherungskonzerns in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Die "künstliche Alimentierung" durch den europäischen Rettungsschirm ESM müsse "ein Ablaufdatum" haben. "Würde sie unbegrenzt fortgesetzt,
