Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte zu verhängen. "Die Bundesregierung hat gegenüber Brüssel klargestellt, dass wir Strafzölle für einen Fehler halten. Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen", sagte Rösler der "Welt". "Denn wir teilen die Bedenken der Wirtschaft, dass ein Handelskonflikt mit China,
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" gefordert. Die FDP-Politikerin wies im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) darauf hin, dass Integration mit vielen Rechtsfragen verbunden sei. "Wir wollen eine beschleunigte Einbürgerung, wir wissen, dass wir einen Riesenfachkräftemangel haben. Ja, wir brauchen ein Bundesministerium f&u
Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD. "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Doch es sei nichts passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um
Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen, während die Gespräche noch andauerten. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. So will die Bundesregierung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden einführen und den Betrieb von "Prostitutionsstätten" von Auflagen abhängig machen. Auch e
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Flutschäden betroffenen Bürgern solidarische Unterstützung über die von der Kanzlerin versprochene Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro hinaus zugesagt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verteidigte der CDU-Politiker zugleich Informationsreisen von Politikern ins Katastrophenzentrum. "Es ist nicht vorstellbar, dass beispielsweise ein Minister nur fernab der Flut
Das Urteil eines Strafgerichts in Kairo gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen ist bei deutschen Außenpolitikern auf heftige Kritik gestoßen. "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung, die sich in Ägypten für Demokratie und Rechtsstaat eingesetzt haben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe).
Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist da
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Verurteilung zahlreicher ausländischer Nicht-Regierungs-Organisationen durch ein ägyptisches Gericht scharf kritisiert. "Die Urteile der ägyptischen Justiz gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die angeordnete Schließung des Stiftungsbüros in Kairo sind völlig inakzeptabel und zutiefst beunruhigend", sagte Steinmeier der "Welt". Er fügte hinzu: Die Urteile seien eine
Mit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur "Euro Hawk"-Affäre reagiert. "Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat", sagte Arnold "Handelsblatt-Online". De Maiziere hätte regelmäßig einen "Rapport" einfordern müssen, do
Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Politiker-Reisen in die von den Fluten betroffenen Gebiete kritisiert. "Ich finde, es gehört sich nicht, mit der Not der Menschen Wahlkampf zu machen – und als politischer Flut-Tourist in Gummistiefeln womöglich noch die Rettungskräfte zu behindern", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich habe für mich entschieden, nicht in die Hochwassergebiete zu fah
