Sonntagsfrage: Leichter Anstieg für die SPD

In der aktuellen Sonntagsfrage für den ARD-Deutschlandtrend kommt die CDU/CSU auf 41 Prozent der Wählerstimmen. 27 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichen 14 Prozent und die Linke sechs Prozent der Stimmen. Für die FDP würden sich vier Prozent entscheiden. Die AfD und die Piraten erhalten jeweils 2 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend der Vorwoche gewinnt die SPD einen Prozentpunkt. Die AfD und die Piraten verli

Mineralwasserfirmen sehen Fracking als „existenzbedrohend“

Der Verband Deutscher Mineralbrunnen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Thema "Fracking" hart. Verunreinigung des Grundwassers durch Fracking könne "zu einer existenzbedrohenden Gefahr für Mineralbrunnen werden", heißt es in einem Brief von Geschäftsführer Stefan Seip an die Bundestagsabgeordneten, der der "Rheinischen Post" vorliegt. "Wir haben nicht den Eindruck, dass das, was da beschlossen werden soll, hinreichend du

Schäubles Beirat verreißt Pläne für Vermögensteuer

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warnt davor, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Insbesondere in Kombination mit anderen geplanten Steuererhöhungen würde die Belastung der deutschen Unternehmen "beträchtlich" steigen, berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf eine Vorab-Version des Gutachtens "Besteuerung von Vermögen – Eine finanzwissenschaftliche Analyse". Die Expertise soll in Kürze veröffe

Lindner fordert bis 2017 Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit uns zu leben und Wohlstand zu erarbeiten", sagte Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er gebe die Hoffnung nicht auf, &quot

Gesundheitsminister fordern bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus Ausland

Die Gesundheitsminister der Länder wollen bundeseinheitliche Sprachtests für Ärzte aus dem Ausland einführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Gesundheitsminister-Konferenz Ende Juni hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Ziel ist, dass die Ärzte ein fortgeschrittenes sprachliches Niveau nachweisen können. Zudem sollen sie in einer Prüfung durch ein simuliertes Arzt-Patienten-Gespräch sowie die mündliche und schriftlic

Hersteller-Initiative macht China für Pleiten in deutscher Fotovoltaik-Industrie verantwortlich

Kurz vor dem Staatsbesuch von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin hat die europäische Hersteller-Initiative EuProSun die Dumping-Strategie chinesischer Solarkonzerne für die Pleiteserie in der deutschen Fotovoltaik-Industrie verantwortlich gemacht. "China dumpt im Solarbereich seit drei Jahren, das hat uns bis heute 30 Insolvenzen und Werksschließungen in Deutschland und 60 in Europa gekostet", sagte EuProSun-Präsident Milan Nitzschke der "Welt&

CDU-Politikerin Lengsfeld unterstützt die AfD

Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD "um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit" in dem Blog "Die Achse des Guten" in Schutz genommen. "Das kann man als Unterstützung ansehen", sagte Lengsfeld dem "Handelsblatt-Online". Ein Austritt aus der CD

Nato-Drohnenprojekt: FDP distanziert sich von de Maizière

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS ("Alliance Ground Surveillance"), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. "Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Süddeutschen Zeitung" (Fr

Bericht: Mehr Kontrolle bei Deutscher Bank

Die Deutsche Bank stärkt die interne Revision (Group Audit): Christian Sewing wird zum 15. Juni künftig als Generalbevollmächtigter der Abteilung vorstehen und direkt an die beiden Co-Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen berichten. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" am Rande der Hauptversammlung. Sewing war bisher stellvertretender Risikochef der Bank, zuletzt war er in London stationiert; er zieht nun nach Frankfurt um. Sewing kennt die Bank durch u

SPD-Landeschef Schmid hat erhebliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat erhebliche Zweifel an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Der Sozialdemokrat stellt sich damit gegen den Kurs seiner Partei. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, schreibt Schmid unter der Betreffzeile "Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer", die Landesbank Baden-Württemberg habe &