In einer repräsentativen Umfrage haben 37 Prozent der Befragten angegeben, die SPD für eine Partei zu halten, die sich um die Belange der "kleinen Leute" kümmert. 46 Prozent der insgesamt etwa 1.000 Befragten gaben zudem an, dass die SPD noch immer für soziale Gerechtigkeit stehe, so ein weiteres Ergebnis der Befragung, die anlässlich des 150. Geburtstags der SPD vom Meinungsforschungsinstitut Emnid für den Fernsehsender N24 durchgeführt wurde. 45 Pro
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands als enttäuschend bezeichnet. "Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU", sagte Sarrazin am Donnerstag in Berlin. Das sei schade und ärgerlich zugleich. "Der Beitritt wurd
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen. "Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu lassen, sondern das Gespräch zu suchen und Möglichkeiten einer Einigung auszuloten", sagte Lindner der "Westdeutsch
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht offenbar im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder stoßen sich vor allem an den neuen Regeln zu den Fahreignungsseminaren, die Autofahrer machen müssen, um Punkte abzubauen. Deren Konzeption sei "zweifelhaft", die Qualität unsicher, der Organisationsaufwand fü
n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich mit der Egoisten-FDP gegen das Allgemeinwohl und die Arbeitnehmer und
Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, drängt die Politik, die umstrittene Fracking Technologie in Deutschland schnell zu einer regelnden Entscheidung. "Wir befinden uns im Wahlkampf, und die Vertreter der Regierungsfraktionen räumen überraschend offen ein, dass sie das Thema deshalb am liebsten auf Eis legen würden", sagte Vassiliadis dem Magazin "Cicero". "Aber das geht nicht, weil es sich um eine wichtige energiepolitische F
Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering sieht durch die Globalisierung viele neue Herausforderungen für die Sozialdemokraten. "Eine andere Welt, ein anderer Kapitalismus, ein Finanzkapitalismus, eine globalisierte Welt, eine Welt mit viel größerem Tempo, aber auch eine Welt mit großer Ungerechtigkeit, mit sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen auch in Deutschland", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. "Also da ist viel
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.302,76 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 2,67 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Merck, Eon und Fresenius Medical Care. Die Aktien der Commerzbank, der Deutschen Bank und von Daimler stehen am Ende der Liste.
Nach dem tödlichen Angriff zweier mutmaßlicher islamistischer Extremisten auf einen Soldaten in der britischen Hauptstadt London, verurteilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Tat, sieht aber keinen Zusammenhang zwischen der Mordanschlag und dem Champions-League-Finale im Wembley-Stadion am Samstag. Friedrich sagte der "Bild-Zeitung": "Der Mordanschlag ist furchtbar und ich begrüße die eingeleiteten Maßnahmen der britischen Sicherheitsbe
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, soll im Aufsichtsrat der Deutschen Bank eine einflussreiche Stellung einnehmen. Der Gewerkschafter ist für das vierköpfige Präsidium vorgesehen, wie die Tageszeitung "Die Welt" aus dem Umfeld des Kontrollgremiums erfuhr. Der Präsidialausschuss ist je zur Hälfte mit Vertretern der Kapital- und der Arbeitnehmerseite besetzt. Zweiter Belegschaftsvertreter in dem Ausschuss soll der Konzernbetriebsratsvorsitzende Alfre
