Wenn Reiche und Prominente Steuern hinterziehen, verurteilen die Deutschen dies scharf. Bei sich selbst dagegen findet viele es dagegen in Ordnung, so eine Studie, die der "Welt" vorab vorliegt. Fast jeder fünfte Bundesbürger hat laut der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Essener Minijob-Zentrale schon einmal Arbeiter schwarz beschäftigt, zum Beispiel als Putzfrau. Gleichzeitig gaben 65 Prozent der Befragten in der Forsa-Untersuchung unter 1.000 Deutschen an, S
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Innenmin
Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem fordern die Experten "baldige, möglichst bundeseinheitliche" Regelungen für den Einsatz vo
Die SPD will den bisherigen Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorschlagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte bei einem internen Treffen mit europäischen Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Bild-Zeitung": "Wir werden Martin Schulz als Spitzenkandidat vorschlagen." Schulz solle so EU-Kommissionspräsident werden. Von den internationalen Teilnehmern gab es laut dem Blatt Zustimmung für den Vorschlag.
In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert. "Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Aus meiner Sicht sollte dazu ein Element der Frühwarnung gehören, das rasch
Die geplanten Gesetzesänderungen zum Fracking sorgen bei Deutschlands Brauereien für massiven Unmut. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" warnt der Deutsche Brauer-Bund in einem Schreiben an die Bundesregierung vor einer Verunreinigung des Trinkwassers mit fatalen Folgen für das Reinheitsgebot. "Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzesänderungen reichen nicht aus, um die erforderliche Sicherheit für die Trinkwasserversorgung sicherzustell
Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" schrieb Seehofer, "als solcher" gratuliere er der stolzen SPD herzlich zum runden Geburtstag. Er wisse aus persönlicher Erfahrung, "was für eine wunderschöne Aufgabe e
Am Rande seines Japan-Besuches hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) davor gewarnt, die Euro-Krise mit der Notenpresse nach japanischem Vorbild lösen zu wollen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Nur mehr Geld zu drucken, löst nirgendwo auf der Welt Probleme. Nur über Strukturreformen kann dauerhaftes Wachstum erzielt werden. Das habe ich in Japan auch dem Finanzminister und dem Notenbankchef gesagt. Japan hat zwar mit dem Anwerfen der Notenpresse jetzt kurzfri
Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach dem Willen der Liberalen künftig schon mit 16 Jahren möglich sein. Die Union will zudem ein verpflichtendes, zusätzliches Fahrtraining für junge Verkehrsteilnehmer einführen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der Zeitung, aufgrund
Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine sieht im gegenwärtigen Euro-System eine Gefahr für den Sozialstaat und fordert deshalb eine Reform des Währungssystems. In einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" spricht er sich dafür aus, das bestehende System grundlegend zu ändern. "Das Euro-System ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwan
