Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande kritisiert, der zuvor erklärt hatte, eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" einrichten zu wollen. "Nachdem der französische Präsident Hollande sein Land durch Steuererhöhungen und mehr Staatswirtschaft völlig ausgebremst hat, will er jetzt eine europäis
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem Ziel bekannt, fünf Prozent der deutschen Wälder wieder zu Wildnis werden zu lassen. 2020 solle dieses Ziel erreicht sein, erklärte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Zugleich rief die Kanzlerin dazu auf, gerade junge Menschen an die Bedeutung der natürlichen Vielfalt heranzuführen. Merkel lobte zudem den Beitrag der neuen Bundesländer zum Naturschutz. Am kommenden Freitag wird die Kanzlerin bei der Einweihung des
Der Telekom steht nach dem Streit um die Flatrate-Begrenzung offenbar neuer Ärger ins Haus: Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, stoßen Pläne des Konzerns, "unwirtschaftliche Neubaugebiete" und ländliche Räume aus Kostengründen nicht mehr ans Telefon-Festnetz anzuschließen, auf erhebliche Vorbehalte bei der Bundesnetzagentur. Demnach will das Unternehmen das Festnetz künftig in aus seiner Sicht unrentablen Ba
Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert. "Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die CSU-Politikerin forderte, dieser Punkt gehöre ins gemeinsame Unionswahlprogramm, "wenn wir moderne Familienpolitik fortsetz
Angesichts der wachsenden Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Form der Kriminalität zum Wahlkampfthema machen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei "für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser" ein. Zudem fordert die CDU, den "Fahndungsdruck auf Banden und E
CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet, dass die Verwandtenaffäre seine Partei nachhaltig belastet. Es seien "Blessuren in Umfragen" zu erwarten, außerdem werde die Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag "zu einem Stück Wahlenthaltung führen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Als Ziel für die Landtagswahl, die am 15. September und damit eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, nannte der C
Angesichts des gegenwärtigen Aktienbooms hat der Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller vor einer weiteren Entkoppelung zwischen den Wertpapier-Kursen und der Realwirtschaft gewarnt und hält einen erneuten Crash für möglich. "Dieses Auseinanderdriften ist Besorgnis erregend. Die Geschichte lehrt, dass das nicht unendlich geht", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Irgendwann schlage das Pendel zurück. "Dann
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen. "Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wären bereit, dabei mitzuwirken, der Agenda 2010 die Giftzähne zu ziehen."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" einen prominenten sozialdemokratischen Landesminister in seine Wahlkampfmannschaft. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll in dem sogenannten Kompetenzteam Experte für Energie und auch für Fragen des Aufbaus in Ostdeutschland werden. Offiziell wurde diese Personalie weder bestätigt noch dementiert. Noch seien die Überlegungen nicht abgeschlossen, verla
Im Streit um schärfere Regeln für Biopatente fordert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Die Schöpfung gehört allen Menschen", sagte Aigner am Freitag zur "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe). Niemand habe das Recht, einen Teil der Schöpfung ausschließlich "für sich und seine wirtschaftlichen Interessen zu reservieren". Sowohl im Europaparlament als auch im
