Wiesehügel will Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung Schröder auf den Prüfstand stellen

Der Schattenminister der SPD für Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, will im Fall eines Wahlsieges die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Wiesehügel: "Ich will die Arbeitsmarktreformen prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Es gilt der Grundsatz: Arbeitsmarktgesetze müssen in der Praxis zu mehr Beschäftigung führen und dürfen für die Betroffenen nicht zu hart

Wiesehügel prangert „zunehmende Verelendung“ in Deutschland an

Mit drastischen Worten hat der Schattenminister der SPD für Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, die wachsende Armut in Deutschland angeprangert. "Es gibt eine zunehmende Verelendung in Deutschland, die viele nicht sehen wollen, weil sie noch nie in diesen Vierteln unterwegs waren", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Es sei aber eine Tatsache, dass manche Eltern "nicht mal mehr genügend Geld f&u

Piraten-Geschäftsführerin Nocun fordert Verbot von befristeten Jobs

Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, drängt auf ein Gesetz gegen befristete Anstellungen. "Wenn man jungen Leuten nur prekäre Arbeitsbedingungen bietet, dann muss man sich doch nicht wundern, dass sie sich weigern, eine Familie zu gründen", sagte Nocun dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Jahresvertrag nach dem Studium ist okay. Aber es ist nicht Ordnung, wenn sich Menschen über viele Jahre von eine

Magazin: Bundesregierung will duale Ausbildung in EU-Krisenländer exportieren

Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dabei will sie die Berufsausbildung in den Krisenländern verbessern, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Unter Federführung des Bildungsministeriums hat die Regierung dazu einen runden Tisch eingerichtet, an dem neun Bundesministerien sowie Wirtschaftsvertreter beteiligt sind. Die Runde will Krisenländer unterstützen, "Elemente dualer Berufsausbildu

Israelische Regierung drängt Berlin auf Entschädigung von Ghettoarbeitern

Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, schrieb der für Senioren zuständige Minister Uri Orbach vergangene Woche an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass die hochbetagten Überlebenden "es verdienen, zu ihren Lebenszeiten zu sehen, dass `historis

Bericht: BND-Neubau in Berlin wird noch teurer

Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte wird voraussichtlich noch teurer als zuletzt kalkuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die im vergangenen Herbst zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zum Jahresende schon wieder aufgezehrt. Intern rechnen Regierungsexperten damit, dass nach der Bundestagswahl der nächste Zuschuss beantragt werden muss. Insgesamt soll das Projekt rund 900 Millionen Euro k

Westerwelle will neue Regeln für Rüstungsexporte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den Bundestag bei Rüstungsexporten besser informieren. "Wir müssen transparenter werden", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er schlug die Schaffung eines parlamentarischen Gremiums vor, in dem Abgeordnete der Fraktionen und die Regierung anstehende Ausfuhrentscheidungen besprechen sollen. "Dieses Gremium müsste wegen der hochsensiblen Sicherheitsfragen geheim tagen, ähnlich wie es

CDU-Länderchefs wollen Euro-Kritiker schärfer angreifen

In der Union wächst die Bereitschaft, die Alternative für Deutschland (AfD) künftig härter zu attackieren. Diese sei zwar nicht der Hauptkontrahent bei der kommenden Bundestagswahl, "aber wir müssen eine solche Partei natürlich ernst nehmen und beobachten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Reiner Haseloff, Regierungschef von Sachsen-Anhalt, rät, die AfD mit wirtschaftspolitischen Argu

„Spiegel“: Keine gemeinsame deutsch-französische Erklärung vor EU-Gipfel

Im deutsch-französischen Verhältnis gibt es neue Spannungen: Anders als bislang geplant werden beide Regierungen vor dem EU-Gipfel im Juni nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kein gemeinsames Papier zur Euro-Krise vorstellen. Die Unterschiede seien derzeit einfach zu groß, heiße es in der Bundesregierung. Das Kanzleramt hatte auf eine Erklärung beider Länder gedrängt, um Einigkeit zwischen Berlin und Paris zu demonstrieren. Die

Tarifpoker zwischen Lufthansa und Pilotenvereinigung Cockpit geht weiter

Mit Kabinenpersonal und Bodencrews hat sich die Lufthansa auf neue Lohn- und Arbeitsbedingungen bereits geeinigt, bei den Piloten hingegen geht der seit über einem Jahr schwelende Tarifkonflikt in die nächste Runde. Anfang der Woche legte der Konzern ein neues Angebot vor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Darin biete die Lufthansa ihren Piloten rund drei Prozent mehr Lohn, verteilt auf gut zwei Jahre. Außerdem sollen auch die Flugzeugführer ein