In Anbetracht der laufenden Gespräche zur Bildung einer großen Koalition von Union und SPD stört sich die Union am Parteitagsbeschluss der SPD zur Öffnung für Bündnisse mit der Linkspartei. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). SPD-Chef Gabriel hatte es zuvor abgelehnt, sich während der Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu treffen. Danach sei das aber ke
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel steht seine Partei aktuell wieder am "Scheideweg". Das sei öfter der Fall, aber die aktuelle Situation habe "schon eine ganz entscheidende Bedeutung", sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio zum Ende des SPD-Parteitages in Leipzig. "Die Partei muss zeigen, sie will gestalten. Auch wenn wir da sozusagen Ängste haben in der SPD. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen doch, dass wir was verbessern. Die Deutschen wollen, dass
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, weist die Einladung der Linken zu einem Gespräch auf "allerhöchster Ebene" zurück. Die von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attestierte "Funkstille" zwischen beiden Parteien habe es "in den letzten Jahren nicht gegeben", sagte Nahles der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig per Beschluss für neue Koalitionsoptionen geöffnet
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat Sympathie dafür gezeigt, auch seine Partei per Mitgliederentscheid über einen Vertrag für eine Große Koalition abstimmen zu lassen. Andeutungen in diese Richtung hatte zuvor Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs geäußert. "Ich unterstütze die Position von Michael Fuchs nachdrücklich. Er spricht aus, was viele in der Fraktion denken", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Bei alle
Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen die Pläne der Union, ihnen die Pflegeheimkontrollen und die Überprüfung der Pflegebedürftigkeit von Patienten zu entziehen. "Weil es anders als bei vielen privaten Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung um die gute Versorgung der Patienten und nicht um möglichst hohe Gewinne geht, ist der Medizinische Dienst bei den gesetzlichen Krankenkassen gut aufgehoben", sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenv
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hält es für "ziemlich offen", ob es zu einer großen Koalition kommt. "Der bisherige Stand der Koalitionsverhandlungen ist ein höchst vorläufiger Zwischenstand. Wir haben ein paar Strohhalme beisammen. Wie das Nest aussieht, weiß keiner", sagte Stöß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Bildung einer Koalition mit der Unio
Die doppelte Staatsbürgerschaft muss laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zwingend in einem Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Union festgeschrieben werden. Er werde seiner Partei keinen Vertrag vorlegen, in dem diese nicht enthalten sei, sagte Gabriel am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. Zudem bestärkte er, dass er die SPD nicht in eine Koalition führen werde, von der er nicht überzeugt sei. Weitere wichtige Punkte in den Koalitionsverhandlungen seien unte
Der Vorstandsvorsitzende des Gütertransport-Konzerns VTG mahnt Investitionen in die Verkehrsnetze des Industriestandorts Deutschland an. "Wir stellen immer wieder fest, dass die Infrastruktur teilweise nicht mehr kann. Der Staat hat 20 Jahre zu spät angefangen, systematisch zu erneuern. Dem wird man sich stellen müssen", sagte Heiko Fischer im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Speziell das Schienennetz sei veraltet und überholungsbedürftig. &qu
Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, fordert auch in seiner Partei eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Es könne "nicht angehen", dass bei der SPD vermutlich 120.000 Mitglieder über die künftige Regierung Deutschlands abstimmten und bei der Union "entscheidet am Ende eine Handvoll Leute", sagte Fuchs der "Wirtschaftswoche" vom Samstag. "Wir dürfen uns von der SPD nicht am Na
Grünen-Chef Cem Özdemir mahnt in der Debatte um Rot-Rot-Grün zur Zurückhaltung. "Demokratische Parteien sollten untereinander sprechfähig und in der Lage sein, inhaltliche Schnittmengen ernsthaft auszuloten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Allerdings wäre spätestens jetzt auch einmal eine selbstkritische Analyse der Linkspartei angebracht, wie sie angesichts ihrer Haltung zur Schuldenbremse, Europa und UN-mandatierten Auslandseins&aum
