Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. "Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senk
Nachdem sich US-Präsident Barack Obama für eine transatlantische Freihandelszone ausgesprochen hat, drängt die Bundesregierung auf eine rasche Aufnahme konkreter Verhandlungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus der Bundesregierung möchte die deutsche Seite den Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf den 18. Juni festlegen. Zu diesem Zeitpunkt findet in Großbritannien der G8-Gipfel statt und am Rande dieses Treffens
Im Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Informationen der "Zeit" diskutiert, eine neuartige Arbeitseinheit zu schaffen, die gezielt nach Schwachstellen suchen soll. Derzeit gingen Querdenker eher unter, heißt es in der Amtsspitze, an die das neue Team mit dem Arbeitstitel "Fachprüfeinheit" angebunden sein soll. Die Idee ist eine von mehreren, mit denen der Verfassungsschutz Lehren aus dem NSU-Debakel zu ziehen versucht. So wird darüber nachgedacht, e
Nach Einschätzung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, kann nur China Nordkorea in der Atomfrage zum Einlenken bewegen. Chinas Einfluss auf die Führung in Pjöngjang dürfe zwar nicht überschätzt werden, sagte Brugger "Handelsblatt-Online". "Dennoch ist die Volksrepublik am ehesten in der Lage, direkten Druck auf die politische und militärische Spitze Nordkoreas auszuüben und muss des
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.671,10 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von Merck, BASF und Fresenius Medical Care. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere der Commerzbank, Deutschen Bank sowie von Eon.
Scharfe Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der frühere Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter geübt. "Ich kritisiere, dass dem heutigen politischen Personal der Mut fehlt, beim Thema Europa Visionen zu entwickeln und dafür zu kämpfen. Helmut Kohl konnte das, Helmut Schmidt auch. Der Bundeskanzlerin geht das völlig ab. Ich weiß bis heute nicht, was ihr eigentlich vorschwebt", sagte Reuter der "Zeit". Angesichts der w
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung bekräftigt, den Standort Gorleben aus der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager auszuschließen. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist unter anderem in diesem Punkt nicht zustimmungsfähig", sagte Weil der "Zeit" über entsprechende Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Der SPD-Politiker erklärte, es gebe "ein
79 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen aus tiefen Gesteinsschichten mittels Fracking nur unter sehr strengen gesetzlichen Umweltauflagen zuzulassen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützen nur 14 Prozent der Befragten weniger strenge Gesetze, um diese Energiequelle möglichst gut nutzen zu können. Schiefergas hatte in den U
Der Spitzenkandidat der FDP für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat SPD, Grüne und Linke vorgeworfen, sich mit "Steuererhöhungsorgien" geradezu zu überbieten. "Sie wollen immer mehr Abzocke und damit weniger Freiheit für die Menschen im Land", sagte Brüderle im Gespräch mit dem "Straubinger Tagblatt". Im Zweifel setzten die anderen Parteien immer zuerst auf den Staat, der alles richten solle, sagte
Die FDP hat sich in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum für Steuererleichterungen für Investitionen in den Wohnungsbau ausgesprochen. "Der Staatszuschuss zum privaten Wohnungsbau von 485 Millionen Euro sollte zu einer echten Investitionsförderung etwa durch schnellere Abschreibungen umgebaut werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die FDP wolle die Investitionen in den Wohnungsbau beleben
