Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu bemerken als letzteres", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (S
Die Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. "Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der "Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro", sagte er weiter. Engels beklagte, dass sehr viele Subventionen und Förderinstrumente völlig überholt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Unsere Maxim
Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV Rechtsänderungen notwendig sind", teilte das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben)
Nachdem am Mittwoch Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsorganisationen offiziell bei der OECD Beschwerde gegen die Überwachungssoftware-Firma Gamma eingelegt hatten, hat sich der deutsche Geschäftsführer Martin Münch erstmals ausführlich im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und dem NDR zu den Vorwürfen geäußert. Die Skandalisierung seines Unternehmens überrasche ihn unglaublich, sagte Münch. "Software fo
Die FDP stellt das gerade erst beschlossene Betreuungsgeld wieder infrage und will mit dieser Kehrtwende im Bundestagswahlkampf offenbar punkten. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) soll die Leistung für junge Eltern nach der Wahl im September erneut überprüft werden. "Das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld muss auf den Prüfstand", zitiert die Zeitung aus dem Wahlprogrammentwurf. Ziel der Liberalen sei es, die familienpolitisc
Opel hat die nächste Verhandlungsrunde mit den Arbeitnehmervertretern am Rosenmontag abgesagt. Dies geht aus einem Protestschreiben der IG Metall in Nordrhein-Westfalen hervor, dass den Zeitungen der WAZ Mediengruppe vorliegt. Die Verhandlungen sollen demnach erst Ende der kommenden Woche fortgesetzt werden. "Es ist mehr als unverschämt, wie erst das Management mit Riesentempo Druck macht und dann wertvolle Zeit verplempert", erklärte dazu Knut Giesler, IG-Metall-Bezirks
Juso-Chef Sascha Vogt hat angesichts der Debatte um das umstrittene Peerblog mehr Sorgfalt vom Team des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verlangt. "Als Kandidat kann Steinbrück sicher nicht jeden einzelnen Vorgang genau prüfen und kontrollieren, aber insgesamt muss sein Team mehr Sorgfalt an den Tag legen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er sei nicht traurig, dass dieses Projekt beendet sei. Das von Unternehmen finanzierte Blog wurde nach nu
Die deutschen Versicherer in Deutschland haben die Kritik von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, der jüngste Renditezuwachs würde sich nicht in der Verzinsung der Kundenverträge wiederfinden, zurückgewiesen. "Wer die Gewinne der Lebensversicherer im Jahr 2010 oder 2011 ausgerechnet mit dem Krisenjahr 2002 vergleicht, tut dies aus einem einzigen, offensichtlichen Grund: um einen vermeintlichen Renditesprung der Versicherer zu konstruieren"
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.652,14 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,81 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Eon, Daimler und Henkel zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Lanxess, Merck und Deutscher Telekom.
