FDP-Chef Philipp Rösler bedauert den Rücktritt von Annette Schavan (CDU) vom Posten der Bundesbildungsministerin. "Es ist bedauerlich, dass Annette Schavan ihre erfolgreiche Arbeit als Ministerin für Bildung und Forschung nicht fortsetzen kann. Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar", erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äu&sz
Annette Schavan tritt vom Posten der Bundesbildungsministerin zurück. Dies erklärte die CDU-Politikerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin. Schavan habe der Kanzlerin am Freitagabend ihren Rücktritt angeboten, wie Merkel erklärte. Dieses Angebot habe sie nur "schweren Herzens angenommen", betonte die Kanzlerin. Schavan selbst erklärte, dass sie die Entscheidung der Universität Düsseldorf, die d
Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren. "Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jeder, der sich auf die öffentliche B
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ägypten als Urlaubsland in Frage gestellt. "Ein Land, in dem Christen bedrängt werden, ist auch nicht attraktiv für Touristen. Ich glaube, das weiß auch die Regierung", sagte Kauder der "Welt". Der CDU-Politiker beklagte nach seiner Reise nach Ägypten, dass die Situation der Christen, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, "auf gar keinen Fall" besser geworden sei. "Die Sorgen der kop
Die schwarz-gelbe Koalition will zum Schutz der Umwelt schärfere Regeln zur Schiefergas-Gewinnung einführen. "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität. Die Fracking-Methode darf nur so eingesetzt werden, dass Umweltschäden ausgeschlossen werden können", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kauch, am Samstag in Berlin. Die heutige Rechtslage mache nur unzureichende Auflagen für
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing beklagt, dass die Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wenig steuerpolitischen Reformeifer an den Tag gelegt habe. "Die FDP hat das Thema Steuervereinfachungen permanent vorangetrieben. Leider wurde es nicht von allen in der Koalition mit der gleichen Leidenschaft geteilt", sagte Wissing, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag ist, der "Welt am Sonntag" (10. Februar 2013). Ohne die
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Ergebnisse des EU-Haushaltsgipfels begrüßt. "Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig", sagte Gröhe am Samstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wichtige P
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sorgt sich um den Wettbewerb in der Lebensmittelbranche. "Wir als Wettbewerbsbehörde müssen stetig aufpassen, dass der Wettbewerb auf einem Markt auch erhalten bleibt, der Markt also nicht kippt", sagte Mundt der "Welt". Seit Monaten schon untersucht das Bundeskartellamt, "ob der Wettbewerb zwischen Lebensmittelhändlern und Herstellern noch in allen Bereichen mit fairen Mitteln geführt wird oder ob wir es bereit
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit derzeit "eine der größten Sorgen" in Europa. Zwar sei die Lage in Deutschland relativ gut, "allerdings sind acht Prozent Jugendarbeitslosigkeit auch noch zu viel und wir müssen daran arbeiten, dass auch das runter geht", wie die Kanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast sagte. In 18 europäischen Ländern liege die Jugendarbeitslosigkeit hingegen bei über 20 Prozent. Des
Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino B. in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. "Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Und wir wollen nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." B. sei zudem ein rechtsextrem
