Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Ulrich Zeitel, hat die drastische Verteuerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verteidigt. "Kostensteigerungen bei einem Großprojekt, das über einen Zeitraum von fast 20 Jahren geplant ist, sind zwar bedauerlich, aber dann zu rechtfertigen, wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen oder ähnlichem erfolgen", sagte das Mitglied im Pr&
Die Stadt Köln rechnet damit, wegen der Rundfunkgebührenreform künftig bis zu acht Mal mehr Geld zahlen zu müssen als bisher. "Hochgerechnet auf die gesamte Stadtverwaltung müssten wir wohl mit einer Verdreifachung bis Verachtfachung rechnen – also zwischen 240.000 und 640.000 Euro jährlich zahlen", sagte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Das ist unmöglich zu leisten. Irg
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat sich für den Verbleib von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Amt ausgesprochen. "Die Bedingungen von vor 30 Jahren sind nicht mit den Bedingungen von heute zu vergleichen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Was mit Schavan geschehe, sei "unverhältnismäßig". Bergner füg
Die neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt, stößt im WDR-Rundfunkrat auf scharfe Kritik. Der gravierende Systemwechsel bei der Rundfunkfinanzierung erfordere in der Umstellungsphase zwar einen erhöhten Informationsbedarf, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk "sachgerecht und sachlich" nachkommen sollte. Das Aufkommen an Nachfra
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die FDP davor gewarnt, die Erfolgsaussichten der schwarz-gelben Regierungskoalition bei der Bundestagswahl mit schädlichen Debatten zu mindern. "Die FDP sollte sich um die Probleme der Menschen kümmern", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Dann haben wir auch eine Chance, die Koalition nach der Bundestagswahl fortzusetzen." Damit reagierte Kauder auf eine
Der Familienunternehmer-Verband macht massiv Front gegen die neue Rundfunkgebühr: Verbandspräsident Lutz Goebel sieht durch die Abgabe viele Unternehmen "über die Maßen belastet" und verweist dabei auf die Klagen des Autovermieters Sixt und der Drogeriemarktkette Rossmann. "Höhere Belastungen durch die Rundfunkgebühr bedeutet weniger finanzielle Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger Investitionen", sagte Goebel "
Nach der Aberkennung ihres Doktortitels ist Annette Schavan (CDU) als Bundesbildungsministerin nicht mehr tragbar: Davon sind zwei Drittel der Bundesbürger überzeugt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentativen Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Auf die Frage, ob sie es für angemessen halten, dass Annette Schavan von ihrem Ministeramt zurücktritt, antworteten 66,5 Prozent der Befragten mit "Ja". In
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.608,15 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von Henkel, der Deutschen Lufthansa und Adidas. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Lanxess, RWE und der Deutschen Telekom.
Acht Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein heftiger Streit der Parteien über die Umsetzung der Energiewende ab. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Kompetenz-Wirrwarr der jetzigen Bundesregierung müsse dringend beendet werden. "Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden", so Trittin. Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsm
Der Münchner Allianz-Konzern möchte sich offenbar an Teilen des Tennet-Stromnetzes beteiligen und mit Milliardeninvestitionen helfen, Offshore-Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee anzuschließen. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Versicherungskonzern kürzlich entsprechende Pläne beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin vorgestellt. Auch mit Tennet wurden bereits intensive Verhandlungen geführt – bislang jedoch ohne Ergebnis. Offenbar will sich
