Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor Einsparungen im Etat seines Ministeriums gewarnt. Viele Mittel seien durch internationale Zusagen der Bundeskanzlerin ohnehin gebunden, die man bei Kürzungen nicht einhalten könnte, sagte Niebel der "Welt". Er wolle auch daran erinnern, "dass aus jedem bilateral investierten Euro meines Hauses drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurückfließen – und das ohne Lieferbindungen, im freien Wettbewerb", be
SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Zuvor müssen die beiden Parteien dem Koalitionsvertrag noch auf Landesparteitagen zustimmen. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatte sich Rot-Grün knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt. Die Grünen kamen bei der Wahl zum La
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, der die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen will. "Anerkennung darf sich nicht am Pass festmachen. Der Ansatz von Sigmar Gabriel für eine doppelte Staatsangehörigkeit greift daher zu kurz und ist leicht durchschaubar", sagte Wolff am Sonntag in Berlin. Die Debatte sei aus wahlkampftaktischen Gründen von den Sozialdemo
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen. "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es sei
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Steuersystem des Ehegattensplitting als überholt bezeichnet und seine Abschaffung gefordert. "Das Ehegattensplitting ist inzwischen komplett aus der Zeit gefallen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Superillu". In der westdeutschen Vergangenheit habe dieses Steuersystem besonders Ehepaare begünstigt, bei denen der Mann typischerweise Alleinverdiener war, w&aum
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, "den mutigen Armuts- und Reichtumsbericht von Frau von der Leyen manipuliert" zu haben. "Merkels Kanzleramt hat sich zur Fälscherwerkstatt entwickelt", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Die Erkenntnisse aus dem Bericht würden totgeschwiegen, monierte der Sozialdemokrat. "Das reichste Zehntel in Deutschland besitzt zwei Drittel des gesamten Volksvermögen
Saudi-Arabien will laut Informationen der "Bild am Sonntag" deutsche Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen zehn und 25 Millionen Euro sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden, heißt es in dem Bericht. Eine Voranfrage der Werft, die die Patrouillenboote baut, an den Bundessicherheitsrat sei positiv beschieden worden. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin
62 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union durch die Doktortitelaffäre der zurückgetretenen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein Schaden entstanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 31 Prozent erkennen hingegen keinen Schaden für Merkel und die Union. Bei den Anhängern von CDU und CSU fällt das Urteil noch
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, lehnt die Einführung einer Steuer auf Luxusgüter ab. "Eine nationale Luxussteuer ist Quatsch. Dann kaufen sie den Mercedes in Frankreich", sagte Wagenknecht der "Bild am Sonntag". Viel sinnvoller sei es, an die großen Vermögen ranzugehen, so Wagenknecht. "Eine Vermögensteuer für Millionäre würde die Richtigen treffen und dem Staat das Geld bringen, um Krankenh&au
Die SPD kann in der Gunst der Wähler leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 40,5 Prozent, die FDP erreicht ebenfalls unverändert 4,3 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,3 Prozent (Vorwoche: 14,2 Proze
