Führende deutsche Außenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die radikal-islamische Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Hisbollah erhärten, dass sie für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war, wäre ich dafür, dass die EU gemeinsam ein klares Zeichen setzt und die Hisbollah als terroristische Organisation listet", sagte Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswär
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung (Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange Milliardengesch
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einen wesentlichen Teil der von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Reform der Preisfindung für Arzneimittel gestoppt. Das Gericht gab nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe) einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt, der sich dagegen wehrt, dass seine bereits auf dem Markt befindlichen Arzneien nachträglich auf ihren Nutzen bewertet und die Preise dafür mit den Kassen aus
Die Naturschützer wollen den Anbau von Biomasse begrenzen. Für Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), ist die Grenze längst überschritten. Ein Maisanteil von mehr als 50 Prozent der Ackerfläche in vielen Anbauregionen sei nicht mehr vertretbar. "Dort entstehen ökologische Wüsten ohne Bodenleben, Rückzugs- und Nahrungsräume verschwinden", sagte sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F
Nach einem "Welt"-Bericht über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi hat dieser aus seiner eigenen Partei Rückendeckung bekommen. "Die Partei steht geschlossen hinter Gregor Gysi", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Gysi sei der "beste Mann" der Linken, "dass die anderen ihn angreifen, wundert uns nicht". Alexander Ullrich, Bundestagsabgeord
Trotz vergleichsweise schlechter Umfrageergebnisse für die SPD bleibt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offiziell gelassen: "Wir sind noch nicht in der heißen Phase des Wahlkampfes", sagte Steinbrück dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Die SPD werde einen "konfrontativen Wahlkampf" führen bei dem es um Fragen wie "Wohin geht diese Gesellschaft? Bricht die auseinander, ja oder nein?" gehe. Dass nun auch die Union üb
Der PC-Hersteller Acer gibt sich für sein Deutschland-Geschäft optimistisch. "Wir rechnen für das laufende Jahr mit einem zweistelligen Stückzahl-Wachstum hierzulande", sagte Deutschland-Chef Wilfried Thom dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Große Hoffnungsträger des Managers sind die Tablet-PCs, die Acer Anfang des Jahres vorgestellt hat. Zum Kampfpreis von 119 Euro hat der Konzern gerade ein solches Gerät in die Läden gebracht. "
Vodafone will nicht länger tatenlos dem Vormarsch der Billig-Konkurrenz von E-Plus und O2 zusehen. "Wir wollen Marktanteile von den kleineren Anbietern holen", sagte der Deutschland-Chef des britischen Mobilfunkkonzerns dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe), Jens Schulte-Bockum. Zu lange habe man sich damit abgefunden, dass "Marge und Marktanteile schrumpfen und die Kleinen immer größer werden." Noch Ende der 90er-Jahre hatten Vodafone aber auch die De
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, mangelnden Patriotismus vorgeworfen. Steinbrück stelle den Euro-Schuldenstaaten in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert würden und riskiere so den Sparkurs in diesen Ländern, sagte der CSU-Generalsekretär der "Welt" (Montagausgabe). "Das ist gegen die deutschen Interessen", fügte Dobrindt hinzu. "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Pat
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geübt. "Familienministerin Schröder macht eine katastrophale Familienpolitik", sagte Schwesig der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Im Gespräch mit der Zeitung forderte die SPD-Politikerin Frauen auf, trotz Kinder arbeiten zu gehen. "Ich
