Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Steuern auf Strom zu senken. Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen der Grünen. Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, wonach die Förderung gezielter nach Bedarf gesteuert werden soll. Ökostrom soll auch an der Leipziger Stro
Der Koalitionsstreit über die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreis-Bremse verschärft sich. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte "bild.de": "Angesichts der ungebremsten Kostenspirale der Erneuerbaren Energien müssen wir die EEG-Förderung viel umfassender umbauen." Wie in der Koalition vereinbart, werde er sich daran "konstruktiv beteiligen". Dagegen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
In den Tarifkonflikt beim Essener Energiekonzern RWE kommt offenbar Bewegung. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, signalisierte der neue RWE-Personalvorstand Uwe Tigges kurz vor einem entscheidenden Treffen der Gewerkschaften Verdi und IGBCE an diesem Dienstag (5. Februar) Bereitschaft zur Annäherung. "RWE steht zum sozialen Dialog und ist weiter gesprächs- und verhandlungsbereit, um mit intelligenten Lösungen die Wettbewerbsfäh
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) torpediert die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Eindämmung des Strompreises. Altmaiers Vorstoß, die EEG-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt "grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen" greife Altmaier z
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Deutsche Mieterbund warnen vor einem drastischen Anstieg der Strompreise um rund zehn Prozent noch in diesem Jahr. Altmaier zu "Bild am Sonntag": "Ohne Strompreis-Sicherung droht im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent!" Der Minister fordert: "Die Energiewende muss weitergehen, aber sie muss deutlich billiger werden. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche "Strompreis-Sicherung", die
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die Belastungen der Verbraucher begrenzen. "Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sagte zwar, ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel, verwies aber zugleich darauf, dass die Länder ohnehi
Führende grüne Landespolitiker lehnen den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier ab, eine Strompreisbremse einzuführen. "Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen", sagte der baden-württembergische Min
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Vorhaben bekräftigt, noch vor der Bundestagswahl im September eine Strompreisbremse gesetzlich zu verankern. "Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Strompreis sei wie der Brotpreis. "Da
Für seine Vorschläge, den Strompreisanstieg zu dämpfen, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) heftige Kritik aus den Bundesländern bezogen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte Altmaiers Vorschläge im Nachrichtenmagazin "Focus" "unausgegoren". Altmaier wolle sich "nur als Vorkämpfer gegen steigende Strompreise feiern lassen, aber in Wahrheit tut er nichts dafür", sagte die SPD-Politikerin. Au
Die Bundesregierung führt im kommenden Jahr für Neubauten strengere Energie-Einspar-Vorschriften ein: Bauherren werden demnach verpflichtet, den jährlichen Energiebedarf der Gebäude ab 2014 um 12,5 Prozent und ab 2016 um weitere 12,5 Prozent zu senken. Das sieht laut der "Rheinischen Post" die neue Energieeinsparverordnung. Das Bundeskabinett soll die "Enev 2012" am kommenden Mittwoch verabschieden. Der Bundestag soll die Neuregelungen vor der Sommerpause
