Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 201
Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) droht dem Energieriesen RWE eine Förderabgabe für den Braunkohleabbau. Dem Bericht zufolge planen die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keine
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert. "Die gegenwärtige Diskussion um die Veränderung der Solarförderung bedrückt mich", sagte Töpfer in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Töpfer hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission geleitet, die den Atomausstieg empfahl.
Der beschleunigte Kernenergieausstieg erhöht die Strompreise in Deutschland aufs Jahr gerechnet um 2,6 Milliarden Euro. Das ergeben Berechnungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), die dem "Handelsblatt" vorliegen. Der VIK steht für 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes in Deutschland. Der Verband hat die Preisentwicklung in Deutschland mit der in Großbritannien und in Skandinavien verglichen. Die Preise auf diesen beiden Mär
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die CDU-Politiker in den neuen Bundesländern aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung zu blockieren. "Um diese Deindustrialisierung Ostdeutschlands bei der Solarwirtschaft noch verhindern zu können, muss das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden", sagte Trittin in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". Von den CDU-Ministerpräsi
Der von der Bundesregierung festgelegte Strompreisaufschlag zur Förderung erneuerbarer Energien wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hätten sich mehrere Unternehmen aus der Textilindustrie entschlossen, die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage zu verweigern. Mit ihrem Boykott wollen sie dafür sorgen, dass sich das Verfassungsgericht mit dem Ökostromzuschlag befasst. Die Unternehmen stützen s
Die ehemalige Staatsministerin und heutige Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, hat ihren Nachfolger im Kanzleramt aufgefordert, bei der Energiewende die Führung zu übernehmen. "Bei der Umsetzung der Energiewende mangelt es nicht an der Dynamik aller Beteiligten, sondern an der Steuerung", sagte Müller. Die Bundesregierung habe ihr Energiekonzept, Bundesländer und Kommunen entwickelten eigene Konzepte. "Wer koordin
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Fördermittel für die Energiewende drastisch kürzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, sollten die Fördermittel durch Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden, die jedoch erheblich niedriger ausfielen als erwartet. Deshalb sinke das Volumen des "Energie- und Klimafonds" in diesem Jahr von 780 auf 452 Millionen Euro, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Beri
Die Bundesregierung ist bei der geplanten Kürzung der Solarförderung offenbar bereit, sich zu bewegen. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mitteilte, wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz am 30. März alle Wirtschafts- und Umweltminist
